Krömer, Michael, Polizeidirektor und Leiter der Direktion 5. Er wird als Einsatzleiter gefeiert, der den 1. Mai befriedet hat.

Krömer, Bernd, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres. Der ehemalige Abschiebeentscheider der Ausländerbehörde wird als Pannenhelfer von Frank Henkel gefeiert.

Kandt, Klaus, Polizeipräsident von Berlin. Der ehemalige GSG 9 Killer wird für seine Teilnahme als SEK Teamführer am 1. Mai 1987 gefeiert.

Diese drei Charaktermasken sind die waren Entscheidungsträger bei den aktuellen Einsätzen gegen Orte, die als Gefahrengebiete deklariert wurden, sei es die Schule in der Ohlauer Straße, der Görli oder die Rigaer Straße. Innensenator Henkel bezieht seine Informationen über Krömer, Krömer und Kandt und wird diese Figuren auch als Verantwortliche vorschieben, wenn Berlin nach der angepeilten gewaltsamen Beseitigung einiger Projekte unruhige Zeiten erlebt.

Werfen wir einen Blick auf die Selbstdarstellung von KKK, wird deutlich, in Berlin wird Innenpolitik nach militärischer Logik betrieben.

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 30, Polizeipräsident Kandt ergreift das Wort:

„Bevor Herr Krömer den genauen Einsatzverlauf darstellt, will ich nur ein paar Sätze zu der Situation rings um den Brennpunkt Rigaer Straße sagen. – Wir haben in den letzten drei Jahren einen deutlichen Anstieg der Gewalt verzeichnen müssen. Das ist so für uns nicht hinnehmbar. Haben sich am Anfang die Angriffe noch gegen Sachen gerichtet, hat der direkte Angriff auf meine Mitarbeiter eine neue Qualität erreicht.

Zufällig hatten wir am 13. Januar eine Präsentation einer Schutzfolie, die wir in Zukunft auf die Seitenscheiben der Funkwagen anbringen und zum Teil schon angebracht haben, auch als eine Reaktion gegen diese Angriffe, um meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Diese Folien werden auch in den Funkwagen eingesetzt, die im Bereich Rigaer Straße zum Einsatz kommen.

Ich habe damals bei der Darstellung der Folienaktion schon erwähnt, dass in den letzten Jahren jährlich rund 12 bis 15 Mal Funkwagen mit Steinen beworfen und entglast wurden, mit Besatzung, die sich im Wagen befand.

Ich möchte beispielhaft einen Vorfall aus dem März letzten Jahres nennen, wo drei Einsatzfahrzeuge im Bereich Rigaer Straße unterwegs waren und fahrend mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Zudem wurde ein Mauerstein durch eine Seitenscheibe geworfen, wobei das Glas der Scheibe zersplitterte und das Auge eines Mitarbeiters verletzte. Hier werden von den Angreifern offensichtlich schwerste Verletzungen meiner Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen.“

Kandt zu „Begehungen“ von Häusern im Gefahrengebiet:

„Im Übrigen – auch darauf weise ich hin – haben wir auch schon vor dem 13. Januar Hausbegehungen durchgeführt, die Dächer inspiziert, und wir haben das auch nach dem 13. Januar gemacht. Exemplarisch nenne ich hier den 16. Januar, wo wir bei der Überprüfung der Dächer im Bereich Liebigstraße, Samariterstraße und Rigaer Straße Steine, Glasflaschen und Baumaterialien gefunden und sichergestellt haben.“

Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär zum selben Thema:

„1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils?

Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke/Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden.

2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht?

Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist.“

Drucksache 17 / 17783, Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/3044316155.pdf

Das ist aber wirklich kaum verständlich, warum in Berlin Polizeibeamte angegriffen werden, sind diese doch selbst nicht gewalttätig sondern eigentlich ganz beliebt, zum Beispiel in Kreuzberg:

https://www.youtube.com/watch?v=GCSlvhJsR2Y

oder in Mitte:

https://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4

oder in Wedding:

https://www.youtube.com/watch?v=tGvoGjguVjw

oder am Alex:

https://www.youtube.com/watch?v=3bRPZLKyU4I

oder am Spreewaldplatz:

https://www.youtube.com/watch?v=ka8EWO-6_J0

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 32, Polizeidirektor Krömer redet wie in einer NS Wochenschau:

„Was war am 13. Januar in der Polizeidirektion 5 der Fall? – Ich saß in einer großen Führungsbesprechung – es war um die Mittagsstunde –, als mir die Nachricht reingereicht wurde, dass einer meiner Kontaktbereichsbeamten am helllichten Tag in der Rigaer Straße von mehreren Tätern attackiert worden sei. Ich habe daraufhin die Führungsbesprechung abgebrochen und veranlasst, dass wir jetzt erst mal weitere Lageerkenntnisse bekommen, um dann zu bewerten und zu sehen: Was ist notwendig, was ist erforderlich, was ist geboten?

Durch die ersten vor Ort eintreffenden Unterstützungskräfte wurde bei der Suche nach den Tätern – ich betone noch einmal ausdrücklich, es war nicht möglich, ins Haus hineinzukommen – im weiteren Umfeld festgestellt, dass sich im Innenhof mehrere Horden von Steinen befanden.

Steinwürfe sind dort, ich sage nicht alltäglich, aber sehr häufig der Fall gewesen, von den Dächern und aus den Häusern heraus auf meine Kolleginnen und meine Kollegen –, diese Verbindung, ich sehe quasi über meine Mitarbeiter, was sich dort im Innenhof befindet, sehe, dass zuvor der Kontaktbereichsbeamte angegriffen worden ist. Daraufhin, und zwar erst daraufhin, habe ich mich entschlossen zu sagen, ich gehe in dieses Objekt hinein, ich will an diese Gegenstände heran, ich will sie herausbekommen.

Dann hat sich nachmittags bei uns Berlin-weit die Situation so dargestellt, dass rund 700 Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten Einsatzeinheiten grundsätzlich zur Verfügung standen, aber nicht auf Knopfdruck, sondern sie waren weitgehend durch Aufträge gebunden, Aufträge, die man nicht sofort aufgeben kann. Ich habe dann in sehr enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium geschaut, wann ich die Größenordnung für einen Einsatz erreiche, der es nach meiner ganzen Erfahrung vernünftig erscheinen lässt: Wo ist die unterste Schwelle, um sagen zu können, ja, das kann ich verantworten? – Ich komme nachher noch mal dazu, weil diese Zahl von über 500, 550 wiederholt diskutiert worden ist, was die Dimension anbelangt.

Ich konnte nur mit Spezialkräften unter Einsatz schweren Gerätes in diesen ausgesprochen intensiv verbarrikadierten Eingang der 94 hineinkommen. Ein Hof voll mit Gegenständen, die nach meiner Klassifizierung in vielen Fällen tatsächlich gefährliche Gegenstände sind, und zwar gefährlich – das betone ich hier ganz ausdrücklich –, was Leib und Leben, was die Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen anbelangt. Dann sind es nämlich nicht nur die Steine, sondern dann sind es zum Beispiel auch – ich habe sie sicherstellen lassen – 26 Feuerlöscher gewesen, die werden nämlich auch gegen meine Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, und das geht einher mit Hautreizungen, mit Atemwegsproblemen, die davon auftreten.

Die ganzen Schemen, die wir an den Fenstern ringsherum gesehen haben – ist das nur – bitte in Anführungsstrichen – Neugierde, oder wird da vorbereitet, etwas auf meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter runterzuwerfen? – Ich betone das so ausdrücklich an dieser Stelle, weil ich mich natürlich für deren Gesundheit verantwortlich fühle.“

Zu seiner Brandstiftung im Eingang der Liebig 34 am 5. Oktober 2015:

„Brennende Papiercontainer sind nichts Ungewöhnliches, wenn man sich mal die letzten Jahre anschaut. Der Vorteil, solche Dinge zu benutzen, liegt darin: Ich stecke das Ding an, das glimmt, und ich kann verschwinden, und die Wahrscheinlichkeit, dass man mich bekommt, geht mehr oder weniger gegen null.

Ich sage mal in eigener Sache, ich glaube, es gibt bundesweit keinen Direktionsleiter, der über so viel Einsatzerfahrung mit großen Problemlagen verfügt, wie ich sie habe. Was ich aber mache, ist natürlich: Ich muss eine Schwelle erreichen, es zu verantworten.“

Krömer, Michael, Polizeidirektor, zu Festnahmen:

„Im Verlauf des Einsatzes ist es zu fünf Freiheitsentziehungen gekommen, das habe ich hier zu

vermelden. Das betrifft eine weibliche Person und vier männliche Personen.“

Dazu Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär am 2. Februar 2016:

„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen.

Drucksache 17 / 17766 Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/2147224413.pdf

Aus diesen Aussagen ergibt sich die Rollenverteilung, die der Widerstand berücksichtigen sollte.

Kandt, Klaus ist der Propagandist für einfache Weltbilder. Die Polizei ist friedlich um den Rechtsstaat bemüht, während sie ständig von Irregulären in militante Konfrontationen verwickelt wird. Aus seiner Zeit bei den Spezialeinheiten wird er es besser wissen, hat aber die Bedeutung über Schuldzuweisungen für die öffentliche Meinung erkannt. Ohne das eigene Verhalten zu rechtfertigen, sollte der Widerstand polizeiliches Vorgehen transparent machen. Die Polizei wird bekämpft weil sie die Polizei ist. Wo sie nicht ist, muss sie nicht bekämpft werden. Sie übt Gewalt aus, der wir qualitativ nichts entgegensetzen können, dass muss der Widerstand quantitativ ausgleichen.

Krömer, Michael ist ein Polizeibeamter mit den Allüren eines Militärs. Er glaubt die Berliner Gefahrengebiete durch die pure Masse an eingesetzten Kräften und hemmungslose Gewalt, ohne den Anschein einer rechtsstaatlichen Norm befrieden zu können, soziale Konflikte nimmt er nur als Partisanenbekämpfung wahr. Der Widerstand sollte ihn dabei unterstützen, wenn er sich an der Funktion des Besatzers berauscht. Historisch hat noch kein Besatzer den Partisanenkrieg gewonnen, wenn der Widerstand umsichtig agiert hat und sich nicht über den Tisch ziehen ließ.

Krömer, Bernd ist als politischer Beamter für das Lügen und Verschleiern zuständig. Vermutlich wird Henkel ihn als erstes Opfern, wenn er sich in der heißen Phase der bevorstehenden Räumungen in immer auswegloseren Lügen verstrickt. Den Weg dorthin sollte ihm leicht gemacht werden. Bei den erwartbaren schlimmen Zwischenfällen im Zusammenhang mit den angekündigten Räumungen wird sehr viel verdreht werden müssen. Mit geringem Intellekt ausgestattet, wird Krömer Bernd daran scheitern.

Neben den im 1. Teil behandelten Lügen, fallen weitere Punkte ins Auge, bei denen die Berliner Polizei und ihre politische Führung anscheinend von einer grenzelosen Gutgläubigkeit ihrer Untertanen ausgehen – anders sind diese Widersprüche nicht zu erklären.

Zweite Durchsuchung der R 94 am 17. Januar
„Unbekannte warfen aus einem Wohnungsfenster offenbar einen Müllsack auf Beamte, die im Hinterhof waren, erklärte eine Sprecherin der Polizei. In dem Sack seien auch harte Gegenstände gewesen, hieß es weiter. Verletzt wurde niemand. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Nachdem der erlassen wurde, durchsuchten Einsatzkräfte gegen 16 Uhr eine Wohnung.

Um sich Zutritt zu dem teilweise verbarrikadierten Gebäude zu verschaffen, setzten die Beamten auch eine Ramme ein. Die Angreifer waren nach Angaben eines Sprechers durch ein Loch in der Wand in eine andere Wohnung entkommen und hätten so flüchten können.“

17.01.2016, 15:15, http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article206932999/Rigaer-Strasse-Autonome-werfen-Muellsack-auf-Polizei.html
„Gegen 13.30 Uhr fuhr die Polizei in der Rigaer Straße vor. Der Grund des Einsatzes war der gleiche wie in den vergangenen Tagen: „Gefahrenabwehr“, hieß es im Polizeipräsidium.

Nach Polizeiangaben sei es Zufall gewesen, dass die Beamten zu dieser Zeit kamen. Gegen 14.40 Uhr wurde laut Polizei aus einem Fenster in einem oberen Geschoss ein Müllsack geworfen, der neben einem Polizisten im Hof landete. Dieser wurde nicht verletzt. Der Sack wurde in einem Mannschaftswagen verstaut. Was sich darin befand, teilte die Polizei nicht mit. Mittels eines eilends herbeigeholten richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde ab 16 Uhr mindestens eine Wohnung in dem Haus durchsucht.“

17.01.2016, 21:01, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-polizei-rueckte-erneut-an-der-rigaer-94-an/12841470.html

„Diesmal drangen die Beamten auch in mehrere Wohnungen ein. Den Durchsuchungsbeschluss dafür hatten sie erhalten, weil BewohnerInnen kurz zuvor einen Müllsack aus dem Fenster in den Hof geworfen hatten – das wertete das Gericht als „Verdacht auf versuchte gefährliche Körperverletzung“, wie Martin Henselmann, der Anwalt der BewohnerInnen, der taz sagte. Laut Henselmann fiel der Sack rund zehn Meter von den Beamten entfernt zu Boden, es sei eine Provokation ohne Gefährdungspotenzial gewesen..“

19.01.2016, https://www.taz.de/Polizei-vs-Autonome/!5266497/

Video https://vimeo.com/152169074 https://vimeo.com/153230902

Wie es wirklich war

Eine Mülltüte, die schon vom Gewicht her nicht geeignet gewesen wäre jemand zu verletzen, wurde mit Ansage aus dem Fenster geworfen, ohne dabei auch nur in die Nähe der Polizei zu gelangen. Diese war erneut ohne jeden Anlass in den Hof der Rigaer 94 eingerückt.

Wieder wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, auch welche, auf die sich der Durchsuchungsbeschluss nicht bezog. Um diesen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, wurde dem Bereitschaftsrichter, der nicht vor Ort war, eine falsche Schilderung des Vorfalls gegeben.

Die Behauptung des Polizeisprechers, die Angreifer seien „durch ein Loch in der Wand in eine andere Wohnung entkommen und hätten so flüchten können“, lässt auf paranoide Wahnvorstellungen der eingesetzten Beamten schließen. Selbstverständlich sind auch in der Rigaer 94 keine Fluchtlöcher in den Wänden der Wohnungen.
Nazis in der Rigaer Straße

„Auch am Donnerstag kam es zu einem Zwischenfall, als ein fotografierendes Pärchen durch Linksautonome attackiert wurde.“

15.01.2016, 18:16, http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article206928981/Linksextreme-provozieren-mit-Bild-von-brennendem-Polizeiauto.html
Wie es wirklich war

Seit Jahren zieht die Rigaer Straße, aber auch die Umgebung zwischen Frankfurter Allee und Storkower Straße, Nazis geradezu magisch an. In den Polizeiberichten sind es dann immer völlig harmlose Passanten, die von bösen Chaoten grundlos angegriffen werden. Bei diesem Vorfall fertigten die Nazis allerdings ein Video an, welches sie im Internet verbreiten, so dass sogar die Polizei inzwischen einräumen musste, dass es sich bei dem fotografierendem Pärchen um Nazis handelte.

Am 21. Februar folgte der nächste Polizeieinsatz mit der Begründung, die Interessen eines Nazis wahrnehmen zu müssen, dieses Mal mit der Erstürmung der Kneipe Abstand in der Rigaer 78.

Bereits am 12. September 2015 hatten Zivilkräfte der Polizei eine Gruppe von 40 Nazis in die Rigaer Straße zu einer Sponti eskortiert, https://linksunten.indymedia.org/en/node/153270 .

Die Nazis kamen damals von ihrem Vortreffpunkt einer geplanten Fahrt nach Hamburg. Als sie das Verbot einer dort geplanten faschistischen Großdemonstration realisierten, entschieden sich die von V-Leuten unterwanderten Nazis zur Randale in der Rigaer. Erst als klar war, dass sie dort trotz der frühen Stunde auf Widerstand stoßen, wurden sie von bereitstehenden Hundertschaften zum eigenen Schutz abtransportiert.

Durchsuchung anderer Häuser

„Einen Tag nach dem Großeinsatz in der Rigaer Straße 94 hat die Polizei auch die Nachbargebäude durchsucht. Ein Dutzend Polizisten hatte sich erst Zutritt zur Rigaer Straße 95 verschafft, danach durchsuchten sie die Hausnummer 96.

Unter anderem überprüften Beamte die Dächer der Häuser, ob dort Steine oder andere Wurfgeschosse gelagert werden. „Meines Wissens ist nichts gefunden worden“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.“

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/razzia-in-berlin-friedrichshain-polizisten-suchen-in-der-rigaer-strasse-nach-wurfgeschossen,10809148,33521440.html

„Die Polizei ist fest entschlossen, den Problem-Kiez Rigaer Straße zurückzuerobern: Donnerstag, um 11 Uhr, rückte eine Hundertschaft erneut an, durchsuchte vier Häuser. Eventuelle Steine-Depots auf den Dächern sollten gesichert werden, Personen wurden kontrolliert.“

14.01.2016, 18:36, http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nach-der-razzia-griffen-chaoten-in-der-rigaer-ein-paerchen-an
„Gegen 12.30 Uhr drangen mehrere Dutzend Beamte in die Häuser Rigaer Straße 95 und 96 ein, um auch dort die Innenhöfe und die Dächer auf gefährliche Gegenstände und Wurfgeschosse zu kontrollieren. Wie am Mittwochabend fand diese sogenannte Begehung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zur Gefahrenabwehr statt. Durchsuchungsbeschlüsse sind dazu nicht erforderlich, Wohnungen wurden nicht betreten.“

15.01.2016, 18:17, http://www.tagesspiegel.de/berlin/autonome-szene-in-berlin-friedrichshain-henkel-und-herrmann-streiten-ueber-die-razzia-in-der-rigaer/12830176.html

„ Am Freitag und am Sonnabend nahm die Polizei die Gegend weiter „unter Wind“, wie ein Polizeiführer sagt. Wieder wurden zahlreiche Menschen, die augenscheinlich der Szene angehören, in den Straßen überprüft und durchsucht. Auf den angrenzenden Dächern, unter anderem in der Liebigstraße, sicherten die Beamten Backsteine von demontierten Schornsteinen, Eisenstangen mit Satellitenschüsseln und marode Fensterteile. Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: „Unsere Maßnahmen haben keine zeitliche Begrenzung. Wir machen auch weiterhin Hausbegehungen, wenn wir sie für notwendig erachten.“

17.01.2016, 22:44, http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/rigaer-strasse-und-taeglich-gruesst-die-hundertschaft

„1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils?

Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke/Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden.

2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht?

a) Wenn ja, wann, wo und warum? b) Auf welcher Rechtsgrundlage jeweils?

c) Lag bei einer Durchsuchung jeweils ein Durchsuchungsbeschluss vor?

Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist.“

Drucksache 17 / 17783, Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/3044316155.pdf

Wie es wirklich ist

Polizei und Innensenator wollen, nachdem sie schon mit dem ASOG regieren um sich einer richterlichen Kontrolle ihrer Maßnahmen zu entziehen, sogar ihrem eigenen Parlament Glauben machen, dass sie zwar genau wissen, wie viele Personen sie in welchen Gefahrengebieten kontrollieren, aber dabei später nicht mehr nachprüfbar ist, ob und welche Häuser sie „begehen“ oder durchsuchen. Es ist ein typisches Anzeichen für einen Polizeistaat, wenn dieser Handlungen seiner „Sicherheitskräfte“ leugnet oder vorgibt nicht kontrollieren zu können. Wird beispielsweise eine Tür in einem Haus von der Polizei aufgebrochen, können die Bewohner_innen später keinen Schadenersatz vom Land Berlin verlangen, kann dieses doch angeblich nicht recherchieren ob in dem betreffenden Haus ein Einsatz stattgefunden hat. Und wer vermummte Personen in seinem Keller antrifft, die sich als SEK ausgeben, kann auch das nicht durch eine Nachfrage bei einer Behörde klären.

Zukünftige Einsätze

„Wir haben das Gebiet auf unserer Tagesordnung nach ganz oben gerückt. Weitere Aktionen werden in den nächsten Wochen folgen“, sagte ein leitender Polizeibeamter zu B.Z. In einem Masterplan sollen linke Gewalttäter gezielt aus dem Kiez vertrieben werden. Dazu gehört unter anderem die Räumung des Szene-Ladens M 99 in Kreuzberg, in dem sich Aktivisten aus der Rigaer mit Vermummungen eindecken. Auch Bekennerschreiben sollen dort gedruckt worden sein. Der Besitzer hat einen Räumungstitel, der nach B.Z.-Informationen noch vor Ende Februar durchgesetzt werden soll.

Die Ermittler hoffen dabei auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten. Und so in Verbindung mit Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“, heißt es aus Polizeikreisen. Präsenz, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen sollen massiv zunehmen. „Wir werden denen keinen Freiraum lassen, denn wenn sie den haben, greifen sie zu extremer Gewalt,“ sagt der leitende Polizeibeamte.“

14.01.2016, 18:36, http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nach-der-razzia-griffen-chaoten-in-der-rigaer-ein-paerchen-an
„Der Staat droht, das illegale Problemhaus Rigaer Straße 94 schon im Februar zu räumen.“

16.01.2016, 17:32, http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/rigaer-strasse-die-letzten-besetzten-23416534

Seit Mitte Februar wird gezielt das Gerücht von der Senatsverwaltung für Inneres gestreut, dass die Rigaer 94 wegen Problemen mit dem Brandschutz geräumt werden soll.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/169545

Das Kapitel Brandschutz ist von Seiten der Berliner CDU schon öfter aufgeschlagen worden.

„Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagt, er habe die bezirkliche Bauaufsicht jetzt schriftlich aufgefordert, das Camp räumen zu lassen – aus Sicherheitsgründen, zur Gefahrenabwehr. „Wenn Sie in einer Hütte aus Spanplatten und Holz leben und es brennt, dann gnade Ihnen Gott“, sagt Wansner. Am Donnerstag erwarte er das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, in dem die Gefahr einer Brandkatastrophe als extrem groß beschrieben werde.“

in Bezug auf das damalige Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz am 05.03.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg/kreuz-und-quer/fluechtlinge-am-oranienplatz-holzhuetten-bedeuten-grosse-brandgefahr/9575772.html
Ähnlich wie heute die Rigaer Straße, stand der Oranienplatz unter dauernder Belagerung der Polizei. Da kam es Kurt Wansner und der CDU wie gerufen, dass trotzdem mindestens drei bis heute ungeklärte Brandanschläge dort stattfinden konnten, am 15.02.2014 http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=671 , am 19.06.2014 http://www.morgenpost.de/berlin/article129237161/Infozelt-der-Fluechtlinge-abgebrannt-Zwei-Taeter-gesucht.html und am 31.03.2015 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/brandstiftung-am-oranienplatz-in-kreuzberg-das-war-ein-gezielter-anschlag/11579360.html

Auch bei der Besetzung der Cuvry Brache in Kreuzberg hatte sich die CDU immer mit Warnungen vor Bränden hervor getan, bis am 20.09.2014 ein Feuer mehrere Zelte zerstörte und die BewohnerInnen nach dem Löscheinsatz von dem Areal vertrieben wurden.

„Schon lange stand die Räumung des Geländes im Raum; nun hatte sich das Problem quasi von selbst erledigt.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg/polizei-ermittelt-nach-brand-in-berlin-kreuzberg-die-cuvrybrache-ist-leer-polizei-noch-vor-ort/10726146.html

Was wir davon halten

Einen Laden räumen zu wollen, weil dort angeblich Vermummungsutensilien verkauft werden, ist schon ein starkes Stück. Wann ist endlich Karstadt am Hermannplatz dran?

Die Behauptung, im M99 würden Bekennerschreiben gedruckt, ist eine besonders dumme Lüge. Wer schon einmal dort war, kann das bestätigen, es gibt gar keinen Drucker.

Allerdings ist es möglich, durch steigende Mieten die Autonomen aus Friedrichshain zu vertreiben. Das dabei auch alle Bezieher_innen von Hartz 4 und Geringverdiener_innen mit verschwinden werden, ist zwar nicht besonders sozial, gehört aber zu den Interessen des Landes Berlin. Für Investoren sind nämlich Chaoten und Geringverdiener_innen das Gleiche, Hindernisse auf dem Weg zu einer noch besseren Vermarktung.

Im Sommer 2011 wurden Hinweise bekannt, dass in dem Eckhaus Liebig Str. 13/ Rigaer Str. Beamten des Verfassungsschutz vorstellig geworden sind und Mietern Geld geboten haben, wenn sie dem Amt ihre Wohnung für Observationszwecke überlassen würden. Die Mieter haben das damals abgelehnt, die starke Zunahme von Ferienwohnungen in diesem Bereich dürfte das Problem für diese Behörde aber gelöst haben.

Zusätzlich gibt es andere Indizien, die für eine dauerhafte Überwachung des Gefahrengebiets durch verdeckte Videokameras sprechen.

Trotzdem gelang es Unbekannten, am 05.10.2015 den geeigneten Moment abzupassen, um in der Hofdurchfahrt zum Hinterhof der Liebig 34 ein Feuer zu entfachen, das nur als Mordversuch gewertet werden kann, https://linksunten.indymedia.org/en/node/154884 .

Die Spurensuche der Polizei war sehr bescheiden und unmotiviert, Zeugenaufrufe wie sie nach jedem Steinwurf in dieser Gegend sonst verbreitet werden, blieben aus. Das sicherlich vorhandene Videomaterial vom Dorfplatz wurde nicht verwendet, um diese Täter zu fassen.

Wir erwarten von der Polizei nichts. Wir wissen aber was es bedeutet (siehe Oranienplatz und Cuvry Brache), wenn Leute, die uns nicht eben freundlich gesonnen sind, wie der Innensenator und seine Gehilfen, von „Brandschutz“ sprechen. Besonders wenn sie vorher Feuerlöscher beschlagnahmen, die sie als „gefährliche Gegenstände“ bezeichnen.

Es ist damit durchaus im Bereich des Möglichen, dass sich im Umfeld des Innensenators Hoffnung gemacht wird, dass Problem mit der Rigaer 94 werde sich ähnlich von selbst erledigen, wie es sich mit der Cuvry Brache erledigt hat.

Innensenator Frank Henkel steht kurz davor, die Büchse der Pandora zu öffnen und einem Polizeieinsatz mit ungewissen Folgen grünes Licht zu geben. Aus anarchistischer Perspektive ist es natürlich unbedeutend, dass Polizei und Innensenator seit dem 13. Januar mit einem flexiblen Verhältnis zur Wahrheit die Räumung der Rigaer 94 vorbereiten, dass die Presse oft eher Desinformationen verbreitet ebenso und an einer parlamentarischen Lösung des Problems besteht kein Interesse.

Trotzdem ist eine Untersuchung der in diesem Zusammenhang verbreiteten Lügen wichtig, denn auch Menschen, die nicht dem anarchistischen Spektrum zuzurechnen sind, werden von den Räumungsplänen und dem damit verbunden Chaos in Berlin betroffen sein.

Für zukünftige Auseinandersetzungen im stadtpolitischen Spannungsfeld ist es interessant, den Aufbau des Bedrohungsszenarios durch die Arroganz der Herrschenden zu kennen und Überlebensstrategien im permanenten Ausnahmezustand zu finden.

Im Folgenden werden die Aussagen von Polizeisprechern und Innensenator auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht. Diese Aussagen sind nur durch die Medien überliefert und durch die Beantwortung von Anfragen im Abgeordnetenhaus.

Der „Angriff“ auf den Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar

„Daraufhin verlangte der Polizist die Ausweise. Der Mann soll sich dann vermummt und zusammen mit seiner Begleiterin auf den Beamten eingeschlagen haben. Zwei weitere Hausbewohner kamen hinzu und sollen ebenfalls auf den Polizisten eingeprügelt und ihn sogar Richtung Hauseingang gezogen haben.“

Erstmeldung 13.01.2016, 13:56 , http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshain-polizist-in-rigaer-strasse-attackiert

„In Friedrichshain ist ein Polizeibeamter auf der Straße brutal angegriffen und verletzt worden. Die Angreifer verschanzten sich anschließend in dem Haus Nummer 94. Der Polizist wurde leicht verletzt und musste ambulant behandelt werden. Als zwei weitere Personen aus dem gleichen Haus traten, schlossen diese sich dem Angriff sofort an und brachten den Polizisten mit Schlägen zu Boden. Danach soll der bereits am Boden liegende Beamte mehrfach getreten worden sein.“

13.01.2016, 14:51, http://www.morgenpost.de/berlin/article206918459/Polizist-stellt-Knoellchen-aus-und-wird-niedergeschlagen.html

„Laut Polizei wollte der Polizist, ein sogenannter Kontaktbereichsbeamter, am Mittwochmittag einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen. Dann näherte sich ihm ein maskierter Mann. Der Polizist fragte ihn nach seinem Ausweis, doch in diesem Moment sei er von zwei weiteren Männern und einer Frau angegriffen worden. Der Polizist sei gestürzt und dann geschlagen, getreten und verletzt worden.“

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/razzia-in-berlin-friedrichshain-polizisten-suchen-in-der-rigaer-strasse-nach-wurfgeschossen,10809148,33521440.html

„Von der Bäckerei aus war auch zu sehen, dass am Mittwochmittag ein Kontaktbereichsbeamter angegriffen wurde, der Parkverstöße geahndet hatte. „Verprügelt wurde der nicht, eher geschubst“, sagt der Bäckerei-Inhaber.

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-friedrichshain-die-nachbarn-in-der-rigaer-strasse-sind-gelassen,10809148,33525716.html

„Blitzschnell vermummt sich der Pöbler, zieht sich eine Sturmhaube über das Gesicht, drei weitere Gestalten tauchen auf und greifen den Polizisten an, werfen ihn zu Boden und attackieren ihn mit Fußtritten. Der Beamte muss in einer Klinik behandelt werden, hat aber letztlich noch Glück, da er die brutale Attacke mit leichten Verletzungen übersteht.“

17.01.2016, 10:00, http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.berlin-inseln-der-anarchie.08aa9833-0928-48d5-a1fa-be51dff0f010.html

„Die Aufklärung der Tatumstände, zu denen auch das Verletzungsbild des Opfers zählt, ist Gegenstand eines laufenden Strafermittlungsverfahrens. Hierzu erteilt der Senat derzeit, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft. Der Kontaktbereichsbeamte hat seinen Dienst fortgesetzt.“

Drucksache 17 / 17765, Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/1649386594.pdf

Wie es wirklich war

Der Kontaktbereichsbeamte versuchte vier Menschen zu kontrollieren. Als er sie festhalten wollte ist er hingefallen ohne sich zu verletzen. Aus vielen Strafverfahren ist bekannt, werden Polizeibeamte verletzt, dokumentiert die Behörde diese Verletzungen photographisch. Es wird nie ein ärztliches Attest oder anderes Dokument auftauchen, dass Verletzungen dieses Beamten beweist.

Auch einen Monat nach dem Vorfall war die Innenbehörde nicht in der Lage etwas über die Art der angeblichen Verletzung des Kontaktbereichsbeamten mitzuteilen.

Durchsuchung der Rigaer 94

„Gegen Mitternacht ist der Einsatz beendet, drei Personen werden vorläufig festgenommen. Der Einsatz geschah auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Laut Polizei werden dabei Flure, Hof und Dach des Gebäudes abgesucht.

Doch Martin Henselmann, Anwalt der Bewohner, behauptet, es seien auch Wohnungen durchsucht worden: „Das habe ich ja selbst gesehen und erlebt.“ Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestreitet das: „Nein, dass Wohnungen durchsucht worden sind, ist uns bislang nicht bekannt.“

14.01.2016, 18:36 http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nach-der-razzia-griffen-chaoten-in-der-rigaer-ein-paerchen-an

„Da kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, führte die Polizei laut Redlich eine sogenannte Hausbegehung nach dem Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) durch. Sie schaute demnach nur den Hof, Dach und die Flure an und suchte nach gefährlichen Gegenständen. Der Einsatz diene als Maßnahme der Gefahrenabwehr, nicht um die Täter zu fassen. „Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift“, sagte Redlich. Während des Einsatzes kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.“

14.01.2016, 09:21, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-attacke-auf-polizeibeamten-sek-durchsucht-rigaer-strasse-94-in-friedrichshain/12825772.html

„Bei Personenkontrollen in der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten Linksautonome einen Polizisten angegriffen. Um die Täter zu fassen, musste sich ein Spezialeinsatzkommando Zutritt zum Wohnprojekt „Rigaer 94“ verschaffen. „Wir dulden keine Rückzugsräume für Gewalttäter, die Polizisten niederschlagen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Abend. Bei der Maßnahme handele es sich um eine Begehung des Gebäudes nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz.“

13.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/polizei/linksextreme-greifen-polizisten-an-500-polizisten-stuermen-haus-in-der-rigaer-strasse-,10809296,33514688.html

„Er dulde in Berlin keine rechtsfreien Räume, hatte Henkel am Donnerstag. Daher sei der Polizeieinsatz „richtig und verhältnismäßig“ gewesen, betonte der CDU-Politiker. „Ein Polizist ist angegriffen worden und darauf haben wir reagiert.“ Der Rechtsstaat dürfe solche Handlungen nicht unterlassen.“
14.01.2016, https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/attacke-auf-polizist-rigaer-strasse-berlin-friedrichshain.html

„Wir werden in Berlin keine Rückzugsräume für Straftäter dulden“, erklärte der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, am Abend. Deswegen habe man sich entschlossen, das Haus „zu begehen und nach gefährlichen Gegenständen zu suchen“. Die Maßnahme beschränke sich aber auf den Hausflur und den Innenhof des Gebäudes – in die Wohnungen werde man nicht eindringen, schließlich liege auch kein Durchsuchungsbeschluss vor. „Es geht darum, hier Entschlossenheit zu demonstrieren, wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift.“

14.01.2016, https://www.taz.de/!5265835/

„Während des Einsatzes nahm die Polizei fünf Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung fest.“

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-friedrichshain-die-nachbarn-in-der-rigaer-strasse-sind-gelassen,10809148,33525716.html

„Die in der Nacht eingesetzten Beamten stießen nach Polizeiangaben teils auf heftigen Widerstand von Anwohnern und Sympathisanten der linken Szene. Fünf Beteiligte wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorübergehend festgenommen.“

14.01.2016, 17:22, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rigaer-strasse-94-in-berlin-nase-voll-von-dieser-hobbyguerilla-a-1071994.html

„Unsere Kräfte haben diverse Türen aufgebrochen“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. „Darunter waren auch Türen, die zu Wohnungen gehörten. Als dann festgestellt wurde, dass es sich um Wohnungen handelte, sind sie nicht durchsucht worden.“

15.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/polizei/-rigaer-strasse-94-in-berlin-friedrichshain-polizei-bricht-ohne-durchsuchungsbeschluss-wohnungstueren-auf,10809296,33535214.html

„Interessant ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei eigentlich diese „Begehung“ durchgeführt hat. Auf meine Nachfrage im Plenum antwortete Henkel: §17 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin). Das ist die Generalklausel zur Gefahrenabwehr. Das heißt, die Polizei hat laut Henkel die Rigaer Str. 94 nicht im Rahmen der Strafverfolgung betreten, nicht also um der mutmaßlichen Täter des Angriffes habhaft zu werden, sondern um eine Gefahr abzuwehren. Deswegen betonte die Polizei auch mehrfach, man würde jetzt Flur, Keller, Dachboden und Hof des Hauses begehen, um nach gefährlichen Gegenständen zu suchen. Wenn die Polizei die Rigaer Straße 94 also zur Gefahrenabwehr „beging“, dann ist die Frage, was eine „Begehung“ rechtlich sein soll. Das ASOG kennt die „Begehung“ als polizeiliche Maßnahme nicht. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass die Polizei Wohnungstüren aufbrach und Wohnungen betrat. Das ist ganz klar rechtswidrig. Laut Polizei hätten die Beamten die Wohnungstüren mit Kellertüren verwechselt.“

18.01.2016, 18:33, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-der-rigaer-strasse-in-berlin-frank-henkel-ist-eine-gefahr-fuer-sicherheit-und-ordnung/12844036.html
„Die B.Z. zitierte einen leitender Polizeibeamten. Erklärtes Ziel sei es, die Autonomen zu verdrängen.

Die Razzia wirkt wie eine Vergeltung. Die Polizei drang rechtswidrig in die Wohnungen vor, zerstörte fast alle Türen. Freddy beklagt seinen kaputten Plattenspieler und einen Spiegel. Ein Foto zeigt Scherben eines zerschlagenen Bildes, die unter einer Bettdecke versteckt wurden. Zu den Spuren gehören auch zwei Tags. Ein Hunderschaftsbeamter hinterließ den Spruch „31. was here“ im Treppenhaus, an andere Stelle fand sich „All Zecken are bastards“.

20.01.2016, https://www.taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/
„Die Begehung, mithin das Betreten der vom Eigentümer als allgemein zugänglich gewidmeten Grundstücksteile, also Durchgänge, Höfe, Treppenaufgänge sowie der sonstigen nicht vom Wohnungsbegriff umfassten Bereiche wie Keller, Dachböden und Dächer, stellt keinen rechtlichen Eingriff dar, da diese Grundstücks- und Gebäudeteile allein der Verfügungsmacht des Eigentümers unterliegen. Im vorliegenden Fall lag der Polizei Berlin die Zustimmung der Hausverwaltung im Auftrag des Eigentümers vor. Daher war keine Rechtsgrundlage erforderlich.

Zu 6.: Während des Einsatzes wurde die gewaltsame Öffnung von fünf Wohnungstüren notwendig.

a) Im Hinterhaus der Rigaer Straße 94 wurden im 2. und 3. Obergeschoss (OG) Wohnungstüren gewaltsamgeöffnet und die Wohnungen betreten, um einen im Bereich der Hausfassade zwischen dem 2. und 3. OG befindlichen Scheinwerfer abzuschalten, der eine erhebliche Blendwirkung entfaltete und dessen Position aufgrund seiner Blendwirkung nicht eindeutig zu lokalisieren war.

Unter den Fenstern befanden sich zudem Behältnisse, die weder nach ihrer Beschaffenheit noch nach ihrem Inhalt bewertet werden konnten. Im Schatten des auf die Einsatzkräfte gerichteten Lichtkegels waren an den Fenstern schemenhaft mehrere Personen erkennbar, deren Verhal-

tensweise nicht eingeschätzt werden konnte. Hierdurch war eine gegenwärtige erhebliche Gefährdung durch das Herabwerfen von Gegenständen auf die im Hof agierenden Einsatzkräfte zu befürchten, die unterbunden werden musste. Zu weiteren Beschädigungen durch Polizeikräfte ist es

nach bisherigem Kenntnisstand nicht gekommen.“

Drucksache 17 / 17765, Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/1649386594.pdf
„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen.

Drucksache 17 / 17766 Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/2147224413.pdf

Video https://vimeo.com/152987569
Rechtliche Einschätzung von Clemens Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit, FÖPS: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/einsatz-rigaer-94-polizeirechtliche-analyse.html
Wie es wirklich war

Es wurden fast alle Räume in der Rigaer 94 betreten und unterschiedlich intensiv durchsucht. Dabei spielte es keine Rolle ob es Kellerräume, Wohnungen oder Dachböden waren.

Zahlreiche Türen, Treppen und andere Gegenstände wurden zerstört und wodurch sich eine Festnahme von einer Identitätsfeststellung unterscheidet, wenn die davon Betroffenen gefesselt und misshandelt werden, ist eher fadenscheinig.

Die Zahlenangaben über Festnahmen schwanken, gegenüber der Presse in der Nacht vom 13. Januar, gab die Polizei manchmal 5 Festnahmen an, manchmal sollen 3 Personen festgenommen worden sein. Antwort auf die Anfrage des Piraten Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus: es gab keine Festnahmen.

Die Wahrheit ist, ein Mensch wurde festgenommen.

Auch die Anzahl der „betretenen“ bzw. durchsuchten oder aufgebrochenen Wohnungen variiert in der polizeilichen Darstellung. Direkt nach dem Einsatz bestreitet ein Polizeisprecher, dass Wohnungstüren aufgebrochen wurden, in der Antwort auf die Anfrage des Piraten Lauer ist die Rede von fünf aufgebrochenen Wohnungstüren.

Für die Innenbehörde von Frank Henkel sind das nur Zahlenspiele, wie viele Personen haben den Kontaktbereichsbeamten angegriffen? Waren es vier? Oder erst einer und dann noch zwei? Oder keiner? Das spielt alles keine Rolle.
Die Begründung für ihr Eindringen verändert die Polizei mehrfach: Um flüchtigen Straftätern habhaft zu werden, nach dem ASOG, um den Rechtsstaat zu verteidigen, um ein Zeichen zu setzen, ohne Rechtsgrundlage da mit Einwilligung des Eigentümers….

Die Garantien über die Unverletzlichkeit der Wohnung, die der Staat mit dem Grundgesetz gibt und durch die Strafprozessordnung unter Richtervorbehalt einschränkt, spielen für die Berliner Polizei keine Rolle. Sie handelt nach Kriterien des unerklärten Ausnahmezustands.

Heute Nacht wurde der Vereinsraum der Rigaer 78  von Bullen der 14. und 36. Ehu angegriffen. Gegen 0:30 Uhr sammelten sich die Schläger in Uniform vor dem Abstand. Ohne vorherige Ankündigung oder sonstige Kommunikation über die Grundlage ihres Angriffs brachen sie gegen 3 Uhr mit Hilfe der Feuerwehr erst die Jalousien, danach das Fenster auf und drangen unter massiver Anwendung von Pfefferspray in den Vereinsraum ein. Weder Journalist*innen noch der von uns kontaktierte Anwalt wurden zu diesem Zeitpunkt durchgelassen. Alle sich in dem Raum befindenen Personen, circa 15 Menschen, wurden zunächst stundenlang gefesselt, durchsucht und später nacheinander, teilweise unter Ausübung von roher Gewalt, in Polizeiwannen gezerrt und fotografiert. Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft, meldet euch bei uns, um ein gemeinsames juristisches Vorgehen mit unserem Anwalt zu beraten!

Gegen 6:30 zogen sich die Bullen zurück und hinterließen uns den verwüsteten Abstand. Ein ausführlicherer Bericht folgt!

Wir beginnen gerade mit den Aufräumarbeiten, wir bedanken uns jetzt schon für die Solidarität der vielen tollen Menschen die uns in dieser Nacht wie auch jetzt unterstützen, die Fenster sind bereits provisorisch repariert!!!! Wir lassen uns nicht einschüchtern von den KackBullen, united we stay! One struggle – one fight, jetzt erst recht!!! Keine Räumung der Rigaer 94 und aller anderen räumungsbedrohten Projekte!

In der Nacht vom 20. auf den 21.2. wollte ein polizeibekannter Nazi im Abstand feiern. Resultat: Verdacht auf Schädelbruch!

Wie für die Rigaer üblich, standen ihm die Gäste der Lokalität feindlich gegenüber. Scheinbar hat sich der letzte Besuch von Nazis in der Rigaer noch nicht bei allen Kameraden rum gesprochen. Egal. Neu war auch nicht, dass die Bullen sich freuen das Arschloch zu rächen.

Auch hat es sich scheinbar immer noch nicht bis zur letzten Hundertschaft rum gesprochen, dass „Bulle sein“ in der Rigaer nicht gut ankommt. Resultat:15 verletzte Bullen.

Jetzt ist ein Video aufgetaucht, dass in unmittelbarer Nähe zum Abstand gefilmt wurde.

Erste Stellungnahme der Rigaer78: https://linksunten.indymedia.org/en/node/169578

RIGAER BLEIBT WIDERSTANDGEBIET