Bullen machen Innenpolitik & Mietenpolitik – Henkel war gestern!

Vorschlag

Selbstdarstellung des KKK in Berlin

Mit dieser verlockenden Überschrift führen wir euch nicht etwa auf eine neue Sektion des faschistischen Geheimbundes sondern auf ein schreckliches Trio in Berlin, dem zwar Sympathien für den Ku Klux Klan nachgesagt werden, die aber momentan die obersten Schreibtischtäter in Berlin sind: Krömer, Krömer und Kandt.

Krömer, Michael, Polizeidirektor und Leiter der Direktion 5. Er wird als Einsatzleiter gefeiert, der den 1. Mai befriedet hat.

Krömer, Bernd, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres. Der ehemalige Abschiebeentscheider der Ausländerbehörde wird als Pannenhelfer von Frank Henkel gefeiert.

Kandt, Klaus, Polizeipräsident von Berlin. Der ehemalige GSG 9 Killer wird für seine Teilnahme als SEK Teamführer am 1. Mai 1987 gefeiert.

Diese drei Charaktermasken sind die waren Entscheidungsträger bei den aktuellen Einsätzen gegen Orte, die als Gefahrengebiete deklariert wurden, sei es die Schule in der Ohlauer Straße, der Görli oder die Rigaer Straße. Innensenator Henkel bezieht seine Informationen über Krömer, Krömer und Kandt und wird diese Figuren auch als Verantwortliche vorschieben, wenn Berlin nach der angepeilten gewaltsamen Beseitigung einiger Projekte unruhige Zeiten erlebt.

Werfen wir einen Blick auf die Selbstdarstellung von KKK, wird deutlich, in Berlin wird Innenpolitik nach militärischer Logik betrieben.

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 30, Polizeipräsident Kandt ergreift das Wort:

„Bevor Herr Krömer den genauen Einsatzverlauf darstellt, will ich nur ein paar Sätze zu der Situation rings um den Brennpunkt Rigaer Straße sagen. – Wir haben in den letzten drei Jahren einen deutlichen Anstieg der Gewalt verzeichnen müssen. Das ist so für uns nicht hinnehmbar. Haben sich am Anfang die Angriffe noch gegen Sachen gerichtet, hat der direkte Angriff auf meine Mitarbeiter eine neue Qualität erreicht.

Zufällig hatten wir am 13. Januar eine Präsentation einer Schutzfolie, die wir in Zukunft auf die Seitenscheiben der Funkwagen anbringen und zum Teil schon angebracht haben, auch als eine Reaktion gegen diese Angriffe, um meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Diese Folien werden auch in den Funkwagen eingesetzt, die im Bereich Rigaer Straße zum Einsatz kommen.

Ich habe damals bei der Darstellung der Folienaktion schon erwähnt, dass in den letzten Jahren jährlich rund 12 bis 15 Mal Funkwagen mit Steinen beworfen und entglast wurden, mit Besatzung, die sich im Wagen befand.

Ich möchte beispielhaft einen Vorfall aus dem März letzten Jahres nennen, wo drei Einsatzfahrzeuge im Bereich Rigaer Straße unterwegs waren und fahrend mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Zudem wurde ein Mauerstein durch eine Seitenscheibe geworfen, wobei das Glas der Scheibe zersplitterte und das Auge eines Mitarbeiters verletzte. Hier werden von den Angreifern offensichtlich schwerste Verletzungen meiner Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen.“

Kandt zu „Begehungen“ von Häusern im Gefahrengebiet:

„Im Übrigen – auch darauf weise ich hin – haben wir auch schon vor dem 13. Januar Hausbegehungen durchgeführt, die Dächer inspiziert, und wir haben das auch nach dem 13. Januar gemacht. Exemplarisch nenne ich hier den 16. Januar, wo wir bei der Überprüfung der Dächer im Bereich Liebigstraße, Samariterstraße und Rigaer Straße Steine, Glasflaschen und Baumaterialien gefunden und sichergestellt haben.“

Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär zum selben Thema:

„1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils?

Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke/Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden.

2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht?

Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist.“

Drucksache 17 / 17783, Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/3044316155.pdf

Das ist aber wirklich kaum verständlich, warum in Berlin Polizeibeamte angegriffen werden, sind diese doch selbst nicht gewalttätig sondern eigentlich ganz beliebt, zum Beispiel in Kreuzberg:

https://www.youtube.com/watch?v=GCSlvhJsR2Y

oder in Mitte:

https://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4

oder in Wedding:

https://www.youtube.com/watch?v=tGvoGjguVjw

oder am Alex:

https://www.youtube.com/watch?v=3bRPZLKyU4I

oder am Spreewaldplatz:

https://www.youtube.com/watch?v=ka8EWO-6_J0

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 32, Polizeidirektor Krömer redet wie in einer NS Wochenschau:

„Was war am 13. Januar in der Polizeidirektion 5 der Fall? – Ich saß in einer großen Führungsbesprechung – es war um die Mittagsstunde –, als mir die Nachricht reingereicht wurde, dass einer meiner Kontaktbereichsbeamten am helllichten Tag in der Rigaer Straße von mehreren Tätern attackiert worden sei. Ich habe daraufhin die Führungsbesprechung abgebrochen und veranlasst, dass wir jetzt erst mal weitere Lageerkenntnisse bekommen, um dann zu bewerten und zu sehen: Was ist notwendig, was ist erforderlich, was ist geboten?

Durch die ersten vor Ort eintreffenden Unterstützungskräfte wurde bei der Suche nach den Tätern – ich betone noch einmal ausdrücklich, es war nicht möglich, ins Haus hineinzukommen – im weiteren Umfeld festgestellt, dass sich im Innenhof mehrere Horden von Steinen befanden.

Steinwürfe sind dort, ich sage nicht alltäglich, aber sehr häufig der Fall gewesen, von den Dächern und aus den Häusern heraus auf meine Kolleginnen und meine Kollegen –, diese Verbindung, ich sehe quasi über meine Mitarbeiter, was sich dort im Innenhof befindet, sehe, dass zuvor der Kontaktbereichsbeamte angegriffen worden ist. Daraufhin, und zwar erst daraufhin, habe ich mich entschlossen zu sagen, ich gehe in dieses Objekt hinein, ich will an diese Gegenstände heran, ich will sie herausbekommen.

Dann hat sich nachmittags bei uns Berlin-weit die Situation so dargestellt, dass rund 700 Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten Einsatzeinheiten grundsätzlich zur Verfügung standen, aber nicht auf Knopfdruck, sondern sie waren weitgehend durch Aufträge gebunden, Aufträge, die man nicht sofort aufgeben kann. Ich habe dann in sehr enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium geschaut, wann ich die Größenordnung für einen Einsatz erreiche, der es nach meiner ganzen Erfahrung vernünftig erscheinen lässt: Wo ist die unterste Schwelle, um sagen zu können, ja, das kann ich verantworten? – Ich komme nachher noch mal dazu, weil diese Zahl von über 500, 550 wiederholt diskutiert worden ist, was die Dimension anbelangt.

Ich konnte nur mit Spezialkräften unter Einsatz schweren Gerätes in diesen ausgesprochen intensiv verbarrikadierten Eingang der 94 hineinkommen. Ein Hof voll mit Gegenständen, die nach meiner Klassifizierung in vielen Fällen tatsächlich gefährliche Gegenstände sind, und zwar gefährlich – das betone ich hier ganz ausdrücklich –, was Leib und Leben, was die Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen anbelangt. Dann sind es nämlich nicht nur die Steine, sondern dann sind es zum Beispiel auch – ich habe sie sicherstellen lassen – 26 Feuerlöscher gewesen, die werden nämlich auch gegen meine Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, und das geht einher mit Hautreizungen, mit Atemwegsproblemen, die davon auftreten.

Die ganzen Schemen, die wir an den Fenstern ringsherum gesehen haben – ist das nur – bitte in Anführungsstrichen – Neugierde, oder wird da vorbereitet, etwas auf meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter runterzuwerfen? – Ich betone das so ausdrücklich an dieser Stelle, weil ich mich natürlich für deren Gesundheit verantwortlich fühle.“

Zu seiner Brandstiftung im Eingang der Liebig 34 am 5. Oktober 2015:

„Brennende Papiercontainer sind nichts Ungewöhnliches, wenn man sich mal die letzten Jahre anschaut. Der Vorteil, solche Dinge zu benutzen, liegt darin: Ich stecke das Ding an, das glimmt, und ich kann verschwinden, und die Wahrscheinlichkeit, dass man mich bekommt, geht mehr oder weniger gegen null.

Ich sage mal in eigener Sache, ich glaube, es gibt bundesweit keinen Direktionsleiter, der über so viel Einsatzerfahrung mit großen Problemlagen verfügt, wie ich sie habe. Was ich aber mache, ist natürlich: Ich muss eine Schwelle erreichen, es zu verantworten.“

Krömer, Michael, Polizeidirektor, zu Festnahmen:

„Im Verlauf des Einsatzes ist es zu fünf Freiheitsentziehungen gekommen, das habe ich hier zu

vermelden. Das betrifft eine weibliche Person und vier männliche Personen.“

Dazu Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär am 2. Februar 2016:

„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen.

Drucksache 17 / 17766 Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/2147224413.pdf

Aus diesen Aussagen ergibt sich die Rollenverteilung, die der Widerstand berücksichtigen sollte.

Kandt, Klaus ist der Propagandist für einfache Weltbilder. Die Polizei ist friedlich um den Rechtsstaat bemüht, während sie ständig von Irregulären in militante Konfrontationen verwickelt wird. Aus seiner Zeit bei den Spezialeinheiten wird er es besser wissen, hat aber die Bedeutung über Schuldzuweisungen für die öffentliche Meinung erkannt. Ohne das eigene Verhalten zu rechtfertigen, sollte der Widerstand polizeiliches Vorgehen transparent machen. Die Polizei wird bekämpft weil sie die Polizei ist. Wo sie nicht ist, muss sie nicht bekämpft werden. Sie übt Gewalt aus, der wir qualitativ nichts entgegensetzen können, dass muss der Widerstand quantitativ ausgleichen.

Krömer, Michael ist ein Polizeibeamter mit den Allüren eines Militärs. Er glaubt die Berliner Gefahrengebiete durch die pure Masse an eingesetzten Kräften und hemmungslose Gewalt, ohne den Anschein einer rechtsstaatlichen Norm befrieden zu können, soziale Konflikte nimmt er nur als Partisanenbekämpfung wahr. Der Widerstand sollte ihn dabei unterstützen, wenn er sich an der Funktion des Besatzers berauscht. Historisch hat noch kein Besatzer den Partisanenkrieg gewonnen, wenn der Widerstand umsichtig agiert hat und sich nicht über den Tisch ziehen ließ.

Krömer, Bernd ist als politischer Beamter für das Lügen und Verschleiern zuständig. Vermutlich wird Henkel ihn als erstes Opfern, wenn er sich in der heißen Phase der bevorstehenden Räumungen in immer auswegloseren Lügen verstrickt. Den Weg dorthin sollte ihm leicht gemacht werden. Bei den erwartbaren schlimmen Zwischenfällen im Zusammenhang mit den angekündigten Räumungen wird sehr viel verdreht werden müssen. Mit geringem Intellekt ausgestattet, wird Krömer Bernd daran scheitern.

  • Krömer, Staatssekretär

    Krömer, Staatssekretär

  • Krömer, Polizeidirektor

    Krömer, Polizeidirektor

  • Kandt, Polizeipräsident

    Kandt, Polizeipräsident