[Rigaer94] Sie wollen uns loswerden!

Bereits seit den Razzien Mitte Januar gibt es aus verschiedenen Ecken Gerüchte, dass die Rigaer 94 geräumt werden soll. Zunächst steigerten sich Zeitungen in Theorien, dass irgendwo in der Rigaer geräumt wird. Dann haben wir über eine vertrauenswürdige Quelle erfahren, dass Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern für Ende Februar in unsere Straße bestellt wurden. Einzelne im Gefahrengebiet eingesetzte Beamt_innen ließen sich außerdem zu Äußerungen provozieren, die die Gerüchte verdichteten.

Gestern haben verschiedene Leute, u.A. über Twitter berichtet, dass technische Einheiten und normale Bereitschaftspolizei die Straßenbaustelle zwischen Bersarinplatz und Dorfplatz abbauten. Dabei nahmen sie mehrere Tonnen Kleinpflastersteine mit. Diese Baustelle existiert seit mehreren Monaten und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Freitag Abend ohne die Baufirma das Material abtransportiert werden sollte.

 

Aus Politiker_innen-kreisen haben wir jetzt konkrete Informationen bekommen, dass Henkel mit der vorgeschobenen Begründung des Brandschutzes versucht, uns loszuwerden. Wenn jetzt von Henkel gegen uns das Argument öffentlich geäußert werden sollte, dass unsere Barrikaden, die im Notfall unsere Hauseingänge versperren können, ein Problem für die Bewohner_innen im Falle eines Brandes sein sollen, ist das menschenverachtender Zynismus. Waren es doch seine Einsatzkräfte, die uns körperlich mißhandelt und unsere wichtigste Brandschutzmaßnahmen geraubt hatten. Da alle, die dieses Haus betreten, dies in vollem Bewusstsein aller Gefahren tun, die einem explizit antifaschistischen und rebellischen Haus drohen, ist der Brandschutz in der Rigaer 94 die Sache der Rigaer 94 und nicht die Sache Henkels.

 

Dazu wollen wir noch einmal kurz auf die Razzia am 13. Januar zurückkommen, die als „Begehung“ verharmlost werden sollte. Bei der „Begehung des Treppenhauses“ wurde durch SEK und 500 weiteren Bullen unser Haus verwüstet und zu großen Teilen durchschnüffelt. Diesen und den zweiten Einsatz wenige Tage später umgeben eine Aura der Lüge, da wir die meisten Begründungen und Aussagen glaubhaft widerlegen konnten (siehe Videos, z.B. vom „gefährlichen“ Müllsack). Der Gipfel der Unverschämtheit war die Entwendung von größtenteils Alltagsutensilien, 2 Tonnen Heizmaterialien und ca. 20 Feuerlöschern, die wir zum Brandschutz im Haus hatten, mit der Begründung, diese seien gefährliche Gegenstände.

 

Wir sehen eine durchaus realistische Gefahr, von Nazis angegriffen zu werden. Auch von den Beamt_innen wurde uns bei der Razzia gewünscht, dass die nächsten Tage jemand versuchen würde, das Haus anzuzünden. Die Nazis, die am nächsten Tag vor unserer Türe verjagt werden mussten, waren eine ergänzende Warnung, dass wir noch mehr in den Fokus von Brandstiftern geraten sind. Und auch der letztjährige Brand der Liebig 34 verdeutlicht die konkrete Gefahr, die von unseren Gegnern ausgeht.

 

Gerade ist also die letzte auf Lügen basierende Razzia verdaut, schon wird das nächste Konstrukt geschaffen, um uns beizukommen. Und wir reden noch nicht mal von „säuregetränkten Konfetti“, die angeblich auf der Demo gestreut wurden! Wir gehen angesichts unserer neuen Informationen tatsächlich davon aus, dass wir akut Räumungsbedroht sind, haben aber immer noch Hoffnung, dass wir diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen können. Das liegt jetzt aber wirklich an uns allen.

 

Seid Aufmerksam, achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor und plant schon jetzt Aktionen.

Unser Streben nach Freiheit ist stärker als ihre Repression.

 

Quelle: Rigaer94 Website und linksunten.indymedia.org

(B) M99-Räumung zum Desaster machen!

Seit Monaten befinden wir uns im repressiven Ausnahmezustand, der seinen bisherigen Höhepunkt in den gewaltsamen Angriffen auf unsere Häuser im Nordkiez fand. Durch die tägliche Belagerung des Kiezes, die Schikanen der Bullen und mediale Hetze sollen wir zur Kapitulation und Resignation gezwungen werden. Das Kalkül der Berliner Politik, die Hausprojekte zu isolieren und mit dem Bullenknüppel die zu vertreiben, die sich wehren, scheitert jedoch. Die Solidarität und die gemeinsame Wut über die staatlichen Zermürbungs- und Einschüchterungsversuche wuchs und wächst über den Nordkiez und über die „Szene“ hinaus und verbindet uns. Wir trotzen diesen Angriffen und bleiben widerständig im Kampf gegen den kapitalistischen Normalzustand!

Macht die Räumung des M99 zum Desaster!
Nach dem staatlichen Angriff auf den Friedrichshainer Nordkiez im Januar verkündete die Regierung, mit Verdrängung und Räumungen den Autonomen in Berlin den Garaus zu machen. Länger schon kämpft HG, der Betreiber des Revolutionsbedarfsladens M99, dagegen, dass er aus dem Weg geräumt wird.

M99 verteidigen!
HG und der M99 sind ein Relikt aus anderen Zeiten dieser Stadt, weswegen er über die Grenzen hinaus als Anlaufpunkt für große und kleine Revolutionär_innen berühmt und geschätzt ist. Alleine deswegen wollen wir nicht auf ihn verzichten. HG und der M99 sind seit Jahrzehnten zu einer Identität verschmolzen und es wäre sinnlos, nach Worten zu suchen, die die Gewalt nur annähernd beschreiben könnten, welche eine Zwangsräumung bedeuten würde. Wir wollen diese Gewalttat verhindern.

Den Angriff auf autonome Strukturen abwehren!
„Die Ermittler hoffen auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten.“ Die Bullen haben mit diesem Satz nach der Razzia in der Rigaer 94 deutlich gemacht, worum es ihnen geht. Es geht nicht um die Menschen und es geht nicht um die Freiheit der Menschen. Sondern darum, Profitinteressen durchzusetzen. Die Gewalt, die die allgegenwärtige Verdrängung bedeutet, ist offensichtlich. Verlust des sozialen Umfelds, Zwangsumzüge, Wohnungsnot bis hin zu Obdachlosigkeit. Dass sie dabei versuchen, den Autonomen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein jämmerlicher Versuch, den Widerstand, der an vielen Orten der Stadt existiert, zu stigmatisieren.
Autonome Strukturen sind ein wesentlicher Faktor des Widerstandes. Wie sollte auch ein Widerstand funktionieren, der sich nicht auf eigene, vom Staat unabhängige Strukturen stützt? Schließlich bekämpfen wir nicht die Symptome einer „fehlerhaften Stadtpolitik“, sondern sehen den Staat als das Problem. Unsere Hausprojekte, die Kiezläden und autonome Strukturen sind eine wertvolle Ressource aller, die in dieser Stadt nicht zum Spielball kapitalistischer Interessen werden wollen.

Den Kampf für autonome Räume und rebellische Kieze stärken!
Fakt ist: auf der Agenda der Berliner Regierung steht die Bekämpfung autonomer Strukturen ganz weit oben. Anders ist es nicht zu erklären, dass bei rassistischen Mobilisierungen und angeblicher Terrorgefahr Tag und Nacht Hundertschaften und zivile Einheiten das Gefahrengebiet Rigaer Straße besetzt halten. Es ist täglich mit weiteren Razzien zu rechnen. Die permanente Überwachung und Unterdrückung des öffentlichen Lebens zielt darauf ab, die Anwohner*innen in eine passive Rolle zu drücken und die Dynamik, die von dort ausgeht, zu stoppen. Es liegt an Allen, Auswege zu finden und den Kampf des Rigaer Kiezes weiter in den Kontext der stadtweiten Konflikte um Wohn- und Lebensraum, aber auch des weltweiten Kampfes für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zu stellen.

Am Tag X nach Kreuzberg!
Jede Räumung, jede Razzia hat ihren Preis, den wir mitbestimmen. Falls sich die Regierung zur Räumung des M99 entschließt, knüpfen wir an die Mobilisierung zur Demo vom 06.02. an und tragen unsere Wut auf die Straße. Wir treffen uns am Tag X der Räumung des M99 wieder gemeinsam, um unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen. Hoffentlich mit Allen, die Zwangsräumungen und Verdrängungen nicht länger dulden wollen und genauso kraftvoll, vielfältig, aber noch ein Stückchen wütender!

 

Treffpunkt: 20 Uhr in Kreuzberg 36, der genaue Ort wird kurzfristig veröffentlicht.

 Falls die Bullen es unmöglich machen, gemeinsam auf die Straße zu gehen, schließen wir uns dem Aufruf zu dezentralen Aktionen an!
Kämpfen wir für autonome Strukturen! M99-Räumung zum Desaster werden lassen!

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169264

Neues um dem M99

Am Dienstag, den 16. Februar,  hat ein „runder Tisch“ mit HG, der Eigentümer Seite und der Kreuzberg Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sowie die Behindertenbeauftragte Ulrike Ehrlichmann gegeben. Schon zuvor war ein, für letzten Donnerstag, angesetzter Prozess abgesetzt worden. In diesem hätte der Eigentümer das bereits vorhandene Räumungsurteil um ca. 90 m2 Keller erweitern wollen, die er in seiner Klage zuvor vergessen hatte –  bisher ein Hindernis für die Zwangsräumung. Die Anwälte der Gegenseite haben diesen Prozess auf Eis gelegt, mit Verweis auf ihre Verhandlungsbereitschaft für den anstehenden Einigungsversuch.

Die Querverweise zu dem M99 in fast jeden Aufruf für die Freiräume-Demo am 6. Februar und die Aktionen drum herum, lassen erahnen, dass noch weitaus in Bewegung ist.
Obwohl es immer wieder den Versuch gab die aktuelle Situation, von der Eigentümerseite, bedrohend zu bezeichnen, habe man sich auf ein weiteres Treffen geeinigt und man würde bis dahin versuche eine Lösung, die beide Seite zu frieden stellen würde, zu finden.

Es ist aber für uns, als Unterstützer*innenkreis, klar, dass, wenn es keine Einigung gibt, die Zwangsräumung verhindert wird. Tag X wird, mit Blockaden, vielfältigen Aktionen und einer Demo um 19 Uhr am Kottbusser Tor, ein Tag der praktischen Solidarität sein!

RIGAER 94, FRIEDEN 54 UND M99 VERTEIDIGEN!