Neben den im 1. Teil behandelten Lügen, fallen weitere Punkte ins Auge, bei denen die Berliner Polizei und ihre politische Führung anscheinend von einer grenzelosen Gutgläubigkeit ihrer Untertanen ausgehen – anders sind diese Widersprüche nicht zu erklären.

Zweite Durchsuchung der R 94 am 17. Januar
„Unbekannte warfen aus einem Wohnungsfenster offenbar einen Müllsack auf Beamte, die im Hinterhof waren, erklärte eine Sprecherin der Polizei. In dem Sack seien auch harte Gegenstände gewesen, hieß es weiter. Verletzt wurde niemand. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Nachdem der erlassen wurde, durchsuchten Einsatzkräfte gegen 16 Uhr eine Wohnung.

Um sich Zutritt zu dem teilweise verbarrikadierten Gebäude zu verschaffen, setzten die Beamten auch eine Ramme ein. Die Angreifer waren nach Angaben eines Sprechers durch ein Loch in der Wand in eine andere Wohnung entkommen und hätten so flüchten können.“

17.01.2016, 15:15, http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article206932999/Rigaer-Strasse-Autonome-werfen-Muellsack-auf-Polizei.html
„Gegen 13.30 Uhr fuhr die Polizei in der Rigaer Straße vor. Der Grund des Einsatzes war der gleiche wie in den vergangenen Tagen: „Gefahrenabwehr“, hieß es im Polizeipräsidium.

Nach Polizeiangaben sei es Zufall gewesen, dass die Beamten zu dieser Zeit kamen. Gegen 14.40 Uhr wurde laut Polizei aus einem Fenster in einem oberen Geschoss ein Müllsack geworfen, der neben einem Polizisten im Hof landete. Dieser wurde nicht verletzt. Der Sack wurde in einem Mannschaftswagen verstaut. Was sich darin befand, teilte die Polizei nicht mit. Mittels eines eilends herbeigeholten richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde ab 16 Uhr mindestens eine Wohnung in dem Haus durchsucht.“

17.01.2016, 21:01, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-polizei-rueckte-erneut-an-der-rigaer-94-an/12841470.html

„Diesmal drangen die Beamten auch in mehrere Wohnungen ein. Den Durchsuchungsbeschluss dafür hatten sie erhalten, weil BewohnerInnen kurz zuvor einen Müllsack aus dem Fenster in den Hof geworfen hatten – das wertete das Gericht als „Verdacht auf versuchte gefährliche Körperverletzung“, wie Martin Henselmann, der Anwalt der BewohnerInnen, der taz sagte. Laut Henselmann fiel der Sack rund zehn Meter von den Beamten entfernt zu Boden, es sei eine Provokation ohne Gefährdungspotenzial gewesen..“

19.01.2016, https://www.taz.de/Polizei-vs-Autonome/!5266497/

Video https://vimeo.com/152169074 https://vimeo.com/153230902

Wie es wirklich war

Eine Mülltüte, die schon vom Gewicht her nicht geeignet gewesen wäre jemand zu verletzen, wurde mit Ansage aus dem Fenster geworfen, ohne dabei auch nur in die Nähe der Polizei zu gelangen. Diese war erneut ohne jeden Anlass in den Hof der Rigaer 94 eingerückt.

Wieder wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, auch welche, auf die sich der Durchsuchungsbeschluss nicht bezog. Um diesen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, wurde dem Bereitschaftsrichter, der nicht vor Ort war, eine falsche Schilderung des Vorfalls gegeben.

Die Behauptung des Polizeisprechers, die Angreifer seien „durch ein Loch in der Wand in eine andere Wohnung entkommen und hätten so flüchten können“, lässt auf paranoide Wahnvorstellungen der eingesetzten Beamten schließen. Selbstverständlich sind auch in der Rigaer 94 keine Fluchtlöcher in den Wänden der Wohnungen.
Nazis in der Rigaer Straße

„Auch am Donnerstag kam es zu einem Zwischenfall, als ein fotografierendes Pärchen durch Linksautonome attackiert wurde.“

15.01.2016, 18:16, http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article206928981/Linksextreme-provozieren-mit-Bild-von-brennendem-Polizeiauto.html
Wie es wirklich war

Seit Jahren zieht die Rigaer Straße, aber auch die Umgebung zwischen Frankfurter Allee und Storkower Straße, Nazis geradezu magisch an. In den Polizeiberichten sind es dann immer völlig harmlose Passanten, die von bösen Chaoten grundlos angegriffen werden. Bei diesem Vorfall fertigten die Nazis allerdings ein Video an, welches sie im Internet verbreiten, so dass sogar die Polizei inzwischen einräumen musste, dass es sich bei dem fotografierendem Pärchen um Nazis handelte.

Am 21. Februar folgte der nächste Polizeieinsatz mit der Begründung, die Interessen eines Nazis wahrnehmen zu müssen, dieses Mal mit der Erstürmung der Kneipe Abstand in der Rigaer 78.

Bereits am 12. September 2015 hatten Zivilkräfte der Polizei eine Gruppe von 40 Nazis in die Rigaer Straße zu einer Sponti eskortiert, https://linksunten.indymedia.org/en/node/153270 .

Die Nazis kamen damals von ihrem Vortreffpunkt einer geplanten Fahrt nach Hamburg. Als sie das Verbot einer dort geplanten faschistischen Großdemonstration realisierten, entschieden sich die von V-Leuten unterwanderten Nazis zur Randale in der Rigaer. Erst als klar war, dass sie dort trotz der frühen Stunde auf Widerstand stoßen, wurden sie von bereitstehenden Hundertschaften zum eigenen Schutz abtransportiert.

Durchsuchung anderer Häuser

„Einen Tag nach dem Großeinsatz in der Rigaer Straße 94 hat die Polizei auch die Nachbargebäude durchsucht. Ein Dutzend Polizisten hatte sich erst Zutritt zur Rigaer Straße 95 verschafft, danach durchsuchten sie die Hausnummer 96.

Unter anderem überprüften Beamte die Dächer der Häuser, ob dort Steine oder andere Wurfgeschosse gelagert werden. „Meines Wissens ist nichts gefunden worden“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.“

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/razzia-in-berlin-friedrichshain-polizisten-suchen-in-der-rigaer-strasse-nach-wurfgeschossen,10809148,33521440.html

„Die Polizei ist fest entschlossen, den Problem-Kiez Rigaer Straße zurückzuerobern: Donnerstag, um 11 Uhr, rückte eine Hundertschaft erneut an, durchsuchte vier Häuser. Eventuelle Steine-Depots auf den Dächern sollten gesichert werden, Personen wurden kontrolliert.“

14.01.2016, 18:36, http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nach-der-razzia-griffen-chaoten-in-der-rigaer-ein-paerchen-an
„Gegen 12.30 Uhr drangen mehrere Dutzend Beamte in die Häuser Rigaer Straße 95 und 96 ein, um auch dort die Innenhöfe und die Dächer auf gefährliche Gegenstände und Wurfgeschosse zu kontrollieren. Wie am Mittwochabend fand diese sogenannte Begehung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zur Gefahrenabwehr statt. Durchsuchungsbeschlüsse sind dazu nicht erforderlich, Wohnungen wurden nicht betreten.“

15.01.2016, 18:17, http://www.tagesspiegel.de/berlin/autonome-szene-in-berlin-friedrichshain-henkel-und-herrmann-streiten-ueber-die-razzia-in-der-rigaer/12830176.html

„ Am Freitag und am Sonnabend nahm die Polizei die Gegend weiter „unter Wind“, wie ein Polizeiführer sagt. Wieder wurden zahlreiche Menschen, die augenscheinlich der Szene angehören, in den Straßen überprüft und durchsucht. Auf den angrenzenden Dächern, unter anderem in der Liebigstraße, sicherten die Beamten Backsteine von demontierten Schornsteinen, Eisenstangen mit Satellitenschüsseln und marode Fensterteile. Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: „Unsere Maßnahmen haben keine zeitliche Begrenzung. Wir machen auch weiterhin Hausbegehungen, wenn wir sie für notwendig erachten.“

17.01.2016, 22:44, http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/rigaer-strasse-und-taeglich-gruesst-die-hundertschaft

„1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils?

Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke/Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden.

2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht?

a) Wenn ja, wann, wo und warum? b) Auf welcher Rechtsgrundlage jeweils?

c) Lag bei einer Durchsuchung jeweils ein Durchsuchungsbeschluss vor?

Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist.“

Drucksache 17 / 17783, Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/3044316155.pdf

Wie es wirklich ist

Polizei und Innensenator wollen, nachdem sie schon mit dem ASOG regieren um sich einer richterlichen Kontrolle ihrer Maßnahmen zu entziehen, sogar ihrem eigenen Parlament Glauben machen, dass sie zwar genau wissen, wie viele Personen sie in welchen Gefahrengebieten kontrollieren, aber dabei später nicht mehr nachprüfbar ist, ob und welche Häuser sie „begehen“ oder durchsuchen. Es ist ein typisches Anzeichen für einen Polizeistaat, wenn dieser Handlungen seiner „Sicherheitskräfte“ leugnet oder vorgibt nicht kontrollieren zu können. Wird beispielsweise eine Tür in einem Haus von der Polizei aufgebrochen, können die Bewohner_innen später keinen Schadenersatz vom Land Berlin verlangen, kann dieses doch angeblich nicht recherchieren ob in dem betreffenden Haus ein Einsatz stattgefunden hat. Und wer vermummte Personen in seinem Keller antrifft, die sich als SEK ausgeben, kann auch das nicht durch eine Nachfrage bei einer Behörde klären.

Zukünftige Einsätze

„Wir haben das Gebiet auf unserer Tagesordnung nach ganz oben gerückt. Weitere Aktionen werden in den nächsten Wochen folgen“, sagte ein leitender Polizeibeamter zu B.Z. In einem Masterplan sollen linke Gewalttäter gezielt aus dem Kiez vertrieben werden. Dazu gehört unter anderem die Räumung des Szene-Ladens M 99 in Kreuzberg, in dem sich Aktivisten aus der Rigaer mit Vermummungen eindecken. Auch Bekennerschreiben sollen dort gedruckt worden sein. Der Besitzer hat einen Räumungstitel, der nach B.Z.-Informationen noch vor Ende Februar durchgesetzt werden soll.

Die Ermittler hoffen dabei auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten. Und so in Verbindung mit Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“, heißt es aus Polizeikreisen. Präsenz, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen sollen massiv zunehmen. „Wir werden denen keinen Freiraum lassen, denn wenn sie den haben, greifen sie zu extremer Gewalt,“ sagt der leitende Polizeibeamte.“

14.01.2016, 18:36, http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nach-der-razzia-griffen-chaoten-in-der-rigaer-ein-paerchen-an
„Der Staat droht, das illegale Problemhaus Rigaer Straße 94 schon im Februar zu räumen.“

16.01.2016, 17:32, http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/rigaer-strasse-die-letzten-besetzten-23416534

Seit Mitte Februar wird gezielt das Gerücht von der Senatsverwaltung für Inneres gestreut, dass die Rigaer 94 wegen Problemen mit dem Brandschutz geräumt werden soll.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/169545

Das Kapitel Brandschutz ist von Seiten der Berliner CDU schon öfter aufgeschlagen worden.

„Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagt, er habe die bezirkliche Bauaufsicht jetzt schriftlich aufgefordert, das Camp räumen zu lassen – aus Sicherheitsgründen, zur Gefahrenabwehr. „Wenn Sie in einer Hütte aus Spanplatten und Holz leben und es brennt, dann gnade Ihnen Gott“, sagt Wansner. Am Donnerstag erwarte er das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, in dem die Gefahr einer Brandkatastrophe als extrem groß beschrieben werde.“

in Bezug auf das damalige Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz am 05.03.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg/kreuz-und-quer/fluechtlinge-am-oranienplatz-holzhuetten-bedeuten-grosse-brandgefahr/9575772.html
Ähnlich wie heute die Rigaer Straße, stand der Oranienplatz unter dauernder Belagerung der Polizei. Da kam es Kurt Wansner und der CDU wie gerufen, dass trotzdem mindestens drei bis heute ungeklärte Brandanschläge dort stattfinden konnten, am 15.02.2014 http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=671 , am 19.06.2014 http://www.morgenpost.de/berlin/article129237161/Infozelt-der-Fluechtlinge-abgebrannt-Zwei-Taeter-gesucht.html und am 31.03.2015 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/brandstiftung-am-oranienplatz-in-kreuzberg-das-war-ein-gezielter-anschlag/11579360.html

Auch bei der Besetzung der Cuvry Brache in Kreuzberg hatte sich die CDU immer mit Warnungen vor Bränden hervor getan, bis am 20.09.2014 ein Feuer mehrere Zelte zerstörte und die BewohnerInnen nach dem Löscheinsatz von dem Areal vertrieben wurden.

„Schon lange stand die Räumung des Geländes im Raum; nun hatte sich das Problem quasi von selbst erledigt.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg/polizei-ermittelt-nach-brand-in-berlin-kreuzberg-die-cuvrybrache-ist-leer-polizei-noch-vor-ort/10726146.html

Was wir davon halten

Einen Laden räumen zu wollen, weil dort angeblich Vermummungsutensilien verkauft werden, ist schon ein starkes Stück. Wann ist endlich Karstadt am Hermannplatz dran?

Die Behauptung, im M99 würden Bekennerschreiben gedruckt, ist eine besonders dumme Lüge. Wer schon einmal dort war, kann das bestätigen, es gibt gar keinen Drucker.

Allerdings ist es möglich, durch steigende Mieten die Autonomen aus Friedrichshain zu vertreiben. Das dabei auch alle Bezieher_innen von Hartz 4 und Geringverdiener_innen mit verschwinden werden, ist zwar nicht besonders sozial, gehört aber zu den Interessen des Landes Berlin. Für Investoren sind nämlich Chaoten und Geringverdiener_innen das Gleiche, Hindernisse auf dem Weg zu einer noch besseren Vermarktung.

Im Sommer 2011 wurden Hinweise bekannt, dass in dem Eckhaus Liebig Str. 13/ Rigaer Str. Beamten des Verfassungsschutz vorstellig geworden sind und Mietern Geld geboten haben, wenn sie dem Amt ihre Wohnung für Observationszwecke überlassen würden. Die Mieter haben das damals abgelehnt, die starke Zunahme von Ferienwohnungen in diesem Bereich dürfte das Problem für diese Behörde aber gelöst haben.

Zusätzlich gibt es andere Indizien, die für eine dauerhafte Überwachung des Gefahrengebiets durch verdeckte Videokameras sprechen.

Trotzdem gelang es Unbekannten, am 05.10.2015 den geeigneten Moment abzupassen, um in der Hofdurchfahrt zum Hinterhof der Liebig 34 ein Feuer zu entfachen, das nur als Mordversuch gewertet werden kann, https://linksunten.indymedia.org/en/node/154884 .

Die Spurensuche der Polizei war sehr bescheiden und unmotiviert, Zeugenaufrufe wie sie nach jedem Steinwurf in dieser Gegend sonst verbreitet werden, blieben aus. Das sicherlich vorhandene Videomaterial vom Dorfplatz wurde nicht verwendet, um diese Täter zu fassen.

Wir erwarten von der Polizei nichts. Wir wissen aber was es bedeutet (siehe Oranienplatz und Cuvry Brache), wenn Leute, die uns nicht eben freundlich gesonnen sind, wie der Innensenator und seine Gehilfen, von „Brandschutz“ sprechen. Besonders wenn sie vorher Feuerlöscher beschlagnahmen, die sie als „gefährliche Gegenstände“ bezeichnen.

Es ist damit durchaus im Bereich des Möglichen, dass sich im Umfeld des Innensenators Hoffnung gemacht wird, dass Problem mit der Rigaer 94 werde sich ähnlich von selbst erledigen, wie es sich mit der Cuvry Brache erledigt hat.

Innensenator Frank Henkel steht kurz davor, die Büchse der Pandora zu öffnen und einem Polizeieinsatz mit ungewissen Folgen grünes Licht zu geben. Aus anarchistischer Perspektive ist es natürlich unbedeutend, dass Polizei und Innensenator seit dem 13. Januar mit einem flexiblen Verhältnis zur Wahrheit die Räumung der Rigaer 94 vorbereiten, dass die Presse oft eher Desinformationen verbreitet ebenso und an einer parlamentarischen Lösung des Problems besteht kein Interesse.

Trotzdem ist eine Untersuchung der in diesem Zusammenhang verbreiteten Lügen wichtig, denn auch Menschen, die nicht dem anarchistischen Spektrum zuzurechnen sind, werden von den Räumungsplänen und dem damit verbunden Chaos in Berlin betroffen sein.

Für zukünftige Auseinandersetzungen im stadtpolitischen Spannungsfeld ist es interessant, den Aufbau des Bedrohungsszenarios durch die Arroganz der Herrschenden zu kennen und Überlebensstrategien im permanenten Ausnahmezustand zu finden.

Im Folgenden werden die Aussagen von Polizeisprechern und Innensenator auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht. Diese Aussagen sind nur durch die Medien überliefert und durch die Beantwortung von Anfragen im Abgeordnetenhaus.

Der „Angriff“ auf den Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar

„Daraufhin verlangte der Polizist die Ausweise. Der Mann soll sich dann vermummt und zusammen mit seiner Begleiterin auf den Beamten eingeschlagen haben. Zwei weitere Hausbewohner kamen hinzu und sollen ebenfalls auf den Polizisten eingeprügelt und ihn sogar Richtung Hauseingang gezogen haben.“

Erstmeldung 13.01.2016, 13:56 , http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshain-polizist-in-rigaer-strasse-attackiert

„In Friedrichshain ist ein Polizeibeamter auf der Straße brutal angegriffen und verletzt worden. Die Angreifer verschanzten sich anschließend in dem Haus Nummer 94. Der Polizist wurde leicht verletzt und musste ambulant behandelt werden. Als zwei weitere Personen aus dem gleichen Haus traten, schlossen diese sich dem Angriff sofort an und brachten den Polizisten mit Schlägen zu Boden. Danach soll der bereits am Boden liegende Beamte mehrfach getreten worden sein.“

13.01.2016, 14:51, http://www.morgenpost.de/berlin/article206918459/Polizist-stellt-Knoellchen-aus-und-wird-niedergeschlagen.html

„Laut Polizei wollte der Polizist, ein sogenannter Kontaktbereichsbeamter, am Mittwochmittag einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen. Dann näherte sich ihm ein maskierter Mann. Der Polizist fragte ihn nach seinem Ausweis, doch in diesem Moment sei er von zwei weiteren Männern und einer Frau angegriffen worden. Der Polizist sei gestürzt und dann geschlagen, getreten und verletzt worden.“

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/razzia-in-berlin-friedrichshain-polizisten-suchen-in-der-rigaer-strasse-nach-wurfgeschossen,10809148,33521440.html

„Von der Bäckerei aus war auch zu sehen, dass am Mittwochmittag ein Kontaktbereichsbeamter angegriffen wurde, der Parkverstöße geahndet hatte. „Verprügelt wurde der nicht, eher geschubst“, sagt der Bäckerei-Inhaber.

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-friedrichshain-die-nachbarn-in-der-rigaer-strasse-sind-gelassen,10809148,33525716.html

„Blitzschnell vermummt sich der Pöbler, zieht sich eine Sturmhaube über das Gesicht, drei weitere Gestalten tauchen auf und greifen den Polizisten an, werfen ihn zu Boden und attackieren ihn mit Fußtritten. Der Beamte muss in einer Klinik behandelt werden, hat aber letztlich noch Glück, da er die brutale Attacke mit leichten Verletzungen übersteht.“

17.01.2016, 10:00, http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.berlin-inseln-der-anarchie.08aa9833-0928-48d5-a1fa-be51dff0f010.html

„Die Aufklärung der Tatumstände, zu denen auch das Verletzungsbild des Opfers zählt, ist Gegenstand eines laufenden Strafermittlungsverfahrens. Hierzu erteilt der Senat derzeit, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft. Der Kontaktbereichsbeamte hat seinen Dienst fortgesetzt.“

Drucksache 17 / 17765, Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/1649386594.pdf

Wie es wirklich war

Der Kontaktbereichsbeamte versuchte vier Menschen zu kontrollieren. Als er sie festhalten wollte ist er hingefallen ohne sich zu verletzen. Aus vielen Strafverfahren ist bekannt, werden Polizeibeamte verletzt, dokumentiert die Behörde diese Verletzungen photographisch. Es wird nie ein ärztliches Attest oder anderes Dokument auftauchen, dass Verletzungen dieses Beamten beweist.

Auch einen Monat nach dem Vorfall war die Innenbehörde nicht in der Lage etwas über die Art der angeblichen Verletzung des Kontaktbereichsbeamten mitzuteilen.

Durchsuchung der Rigaer 94

„Gegen Mitternacht ist der Einsatz beendet, drei Personen werden vorläufig festgenommen. Der Einsatz geschah auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Laut Polizei werden dabei Flure, Hof und Dach des Gebäudes abgesucht.

Doch Martin Henselmann, Anwalt der Bewohner, behauptet, es seien auch Wohnungen durchsucht worden: „Das habe ich ja selbst gesehen und erlebt.“ Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestreitet das: „Nein, dass Wohnungen durchsucht worden sind, ist uns bislang nicht bekannt.“

14.01.2016, 18:36 http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nach-der-razzia-griffen-chaoten-in-der-rigaer-ein-paerchen-an

„Da kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, führte die Polizei laut Redlich eine sogenannte Hausbegehung nach dem Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) durch. Sie schaute demnach nur den Hof, Dach und die Flure an und suchte nach gefährlichen Gegenständen. Der Einsatz diene als Maßnahme der Gefahrenabwehr, nicht um die Täter zu fassen. „Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift“, sagte Redlich. Während des Einsatzes kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.“

14.01.2016, 09:21, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-attacke-auf-polizeibeamten-sek-durchsucht-rigaer-strasse-94-in-friedrichshain/12825772.html

„Bei Personenkontrollen in der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten Linksautonome einen Polizisten angegriffen. Um die Täter zu fassen, musste sich ein Spezialeinsatzkommando Zutritt zum Wohnprojekt „Rigaer 94“ verschaffen. „Wir dulden keine Rückzugsräume für Gewalttäter, die Polizisten niederschlagen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Abend. Bei der Maßnahme handele es sich um eine Begehung des Gebäudes nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz.“

13.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/polizei/linksextreme-greifen-polizisten-an-500-polizisten-stuermen-haus-in-der-rigaer-strasse-,10809296,33514688.html

„Er dulde in Berlin keine rechtsfreien Räume, hatte Henkel am Donnerstag. Daher sei der Polizeieinsatz „richtig und verhältnismäßig“ gewesen, betonte der CDU-Politiker. „Ein Polizist ist angegriffen worden und darauf haben wir reagiert.“ Der Rechtsstaat dürfe solche Handlungen nicht unterlassen.“
14.01.2016, https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/attacke-auf-polizist-rigaer-strasse-berlin-friedrichshain.html

„Wir werden in Berlin keine Rückzugsräume für Straftäter dulden“, erklärte der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, am Abend. Deswegen habe man sich entschlossen, das Haus „zu begehen und nach gefährlichen Gegenständen zu suchen“. Die Maßnahme beschränke sich aber auf den Hausflur und den Innenhof des Gebäudes – in die Wohnungen werde man nicht eindringen, schließlich liege auch kein Durchsuchungsbeschluss vor. „Es geht darum, hier Entschlossenheit zu demonstrieren, wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift.“

14.01.2016, https://www.taz.de/!5265835/

„Während des Einsatzes nahm die Polizei fünf Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung fest.“

14.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-friedrichshain-die-nachbarn-in-der-rigaer-strasse-sind-gelassen,10809148,33525716.html

„Die in der Nacht eingesetzten Beamten stießen nach Polizeiangaben teils auf heftigen Widerstand von Anwohnern und Sympathisanten der linken Szene. Fünf Beteiligte wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorübergehend festgenommen.“

14.01.2016, 17:22, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rigaer-strasse-94-in-berlin-nase-voll-von-dieser-hobbyguerilla-a-1071994.html

„Unsere Kräfte haben diverse Türen aufgebrochen“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. „Darunter waren auch Türen, die zu Wohnungen gehörten. Als dann festgestellt wurde, dass es sich um Wohnungen handelte, sind sie nicht durchsucht worden.“

15.01.2016, http://www.berliner-zeitung.de/polizei/-rigaer-strasse-94-in-berlin-friedrichshain-polizei-bricht-ohne-durchsuchungsbeschluss-wohnungstueren-auf,10809296,33535214.html

„Interessant ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei eigentlich diese „Begehung“ durchgeführt hat. Auf meine Nachfrage im Plenum antwortete Henkel: §17 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin). Das ist die Generalklausel zur Gefahrenabwehr. Das heißt, die Polizei hat laut Henkel die Rigaer Str. 94 nicht im Rahmen der Strafverfolgung betreten, nicht also um der mutmaßlichen Täter des Angriffes habhaft zu werden, sondern um eine Gefahr abzuwehren. Deswegen betonte die Polizei auch mehrfach, man würde jetzt Flur, Keller, Dachboden und Hof des Hauses begehen, um nach gefährlichen Gegenständen zu suchen. Wenn die Polizei die Rigaer Straße 94 also zur Gefahrenabwehr „beging“, dann ist die Frage, was eine „Begehung“ rechtlich sein soll. Das ASOG kennt die „Begehung“ als polizeiliche Maßnahme nicht. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass die Polizei Wohnungstüren aufbrach und Wohnungen betrat. Das ist ganz klar rechtswidrig. Laut Polizei hätten die Beamten die Wohnungstüren mit Kellertüren verwechselt.“

18.01.2016, 18:33, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-der-rigaer-strasse-in-berlin-frank-henkel-ist-eine-gefahr-fuer-sicherheit-und-ordnung/12844036.html
„Die B.Z. zitierte einen leitender Polizeibeamten. Erklärtes Ziel sei es, die Autonomen zu verdrängen.

Die Razzia wirkt wie eine Vergeltung. Die Polizei drang rechtswidrig in die Wohnungen vor, zerstörte fast alle Türen. Freddy beklagt seinen kaputten Plattenspieler und einen Spiegel. Ein Foto zeigt Scherben eines zerschlagenen Bildes, die unter einer Bettdecke versteckt wurden. Zu den Spuren gehören auch zwei Tags. Ein Hunderschaftsbeamter hinterließ den Spruch „31. was here“ im Treppenhaus, an andere Stelle fand sich „All Zecken are bastards“.

20.01.2016, https://www.taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/
„Die Begehung, mithin das Betreten der vom Eigentümer als allgemein zugänglich gewidmeten Grundstücksteile, also Durchgänge, Höfe, Treppenaufgänge sowie der sonstigen nicht vom Wohnungsbegriff umfassten Bereiche wie Keller, Dachböden und Dächer, stellt keinen rechtlichen Eingriff dar, da diese Grundstücks- und Gebäudeteile allein der Verfügungsmacht des Eigentümers unterliegen. Im vorliegenden Fall lag der Polizei Berlin die Zustimmung der Hausverwaltung im Auftrag des Eigentümers vor. Daher war keine Rechtsgrundlage erforderlich.

Zu 6.: Während des Einsatzes wurde die gewaltsame Öffnung von fünf Wohnungstüren notwendig.

a) Im Hinterhaus der Rigaer Straße 94 wurden im 2. und 3. Obergeschoss (OG) Wohnungstüren gewaltsamgeöffnet und die Wohnungen betreten, um einen im Bereich der Hausfassade zwischen dem 2. und 3. OG befindlichen Scheinwerfer abzuschalten, der eine erhebliche Blendwirkung entfaltete und dessen Position aufgrund seiner Blendwirkung nicht eindeutig zu lokalisieren war.

Unter den Fenstern befanden sich zudem Behältnisse, die weder nach ihrer Beschaffenheit noch nach ihrem Inhalt bewertet werden konnten. Im Schatten des auf die Einsatzkräfte gerichteten Lichtkegels waren an den Fenstern schemenhaft mehrere Personen erkennbar, deren Verhal-

tensweise nicht eingeschätzt werden konnte. Hierdurch war eine gegenwärtige erhebliche Gefährdung durch das Herabwerfen von Gegenständen auf die im Hof agierenden Einsatzkräfte zu befürchten, die unterbunden werden musste. Zu weiteren Beschädigungen durch Polizeikräfte ist es

nach bisherigem Kenntnisstand nicht gekommen.“

Drucksache 17 / 17765, Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/1649386594.pdf
„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen.

Drucksache 17 / 17766 Antwort des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/2147224413.pdf

Video https://vimeo.com/152987569
Rechtliche Einschätzung von Clemens Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit, FÖPS: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/einsatz-rigaer-94-polizeirechtliche-analyse.html
Wie es wirklich war

Es wurden fast alle Räume in der Rigaer 94 betreten und unterschiedlich intensiv durchsucht. Dabei spielte es keine Rolle ob es Kellerräume, Wohnungen oder Dachböden waren.

Zahlreiche Türen, Treppen und andere Gegenstände wurden zerstört und wodurch sich eine Festnahme von einer Identitätsfeststellung unterscheidet, wenn die davon Betroffenen gefesselt und misshandelt werden, ist eher fadenscheinig.

Die Zahlenangaben über Festnahmen schwanken, gegenüber der Presse in der Nacht vom 13. Januar, gab die Polizei manchmal 5 Festnahmen an, manchmal sollen 3 Personen festgenommen worden sein. Antwort auf die Anfrage des Piraten Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus: es gab keine Festnahmen.

Die Wahrheit ist, ein Mensch wurde festgenommen.

Auch die Anzahl der „betretenen“ bzw. durchsuchten oder aufgebrochenen Wohnungen variiert in der polizeilichen Darstellung. Direkt nach dem Einsatz bestreitet ein Polizeisprecher, dass Wohnungstüren aufgebrochen wurden, in der Antwort auf die Anfrage des Piraten Lauer ist die Rede von fünf aufgebrochenen Wohnungstüren.

Für die Innenbehörde von Frank Henkel sind das nur Zahlenspiele, wie viele Personen haben den Kontaktbereichsbeamten angegriffen? Waren es vier? Oder erst einer und dann noch zwei? Oder keiner? Das spielt alles keine Rolle.
Die Begründung für ihr Eindringen verändert die Polizei mehrfach: Um flüchtigen Straftätern habhaft zu werden, nach dem ASOG, um den Rechtsstaat zu verteidigen, um ein Zeichen zu setzen, ohne Rechtsgrundlage da mit Einwilligung des Eigentümers….

Die Garantien über die Unverletzlichkeit der Wohnung, die der Staat mit dem Grundgesetz gibt und durch die Strafprozessordnung unter Richtervorbehalt einschränkt, spielen für die Berliner Polizei keine Rolle. Sie handelt nach Kriterien des unerklärten Ausnahmezustands.