gefunden auf linksunten:
Am 06.03.2016 griffen wir die Bullenwache in der KTV mit Farbe an. Zwei Farbbomben trafen die Fassade.
Dies soll nur ein kleiner Vorgeschmack sein, auf das, was passiert, wenn die Schweine in Berlin und anderswo weiterhin Häuser angreifen und ganze Viertel terrorisieren. Wir drücken hiermit unsere Solidarität mit der Rigaer Straße, dem M99 und allen anderen linken Hausprojekten aus.
gefunden auf linksunten:
Gegen die kapitalistische Zerstörung dieser Welt und deren Ausbeutung von Umwelt und Mensch, haben wir in der Nacht vom 2. auf den 3. März ein Auto des Vattenfall Subunternehmen „Berlin Stromnetz“ mit einem zeit-verzögerten Brandsatz angesteckt. Vattenfall tut sich, nicht nur in Schweden mit seinem Atommeilern, als besonders scheiße hervor, sondern auch hier mit den Braunkohle-Tagebau in der Lausitz. Aber damit nicht genug, in Berlin sitzen immer öfter Menschen im dunkeln, weil sie sich die horrenden Strompreise, neben der Miete, nicht mehr leisten können und Vattenfall als Netzbetreiber ihnen den Strom abstellt…
Love for Hambi & Rigaer 94 und alle anderen bedrohten Projekte!
Berlin’s burning – training time…
Bereitet euch auf Tag X vor!
ag – hambi-love
Presse:
„Heute früh wurde in Alt-Treptow das Auto eines Energieversorgers bei einem Brand stark beschädigt. Nach den Aussagen eines Passanten, der mit seinem Fahrrad kurz vor 4 Uhr in der Lohmühlenstraße unterwegs war, bemerkte er an dem in einer Parkbucht abgestellten VW Caddy einen Feuerschein und alarmierte die Feuerwehr, die die Flammen löschte. Die Ermittlungen zur Brandursache übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.“
gefunden auf linksunten:
In Vorbereitung auf den Tag, an dem sich die Berliner Bullenführung und ihr Innensenator dazu entschließen sollten, eines der bedrohten Projekte dieser Stadt zu räumen, haben wir in der Nacht zum 7.3. in der Michaelkirchstraße einen Transporter des Hausverwaltungs- und Sicherheitsunternehmens WISAG angezündet.
Ein mit 1,2 Liter Benzin befüllter Brandsatz, hinter dem linken Vorderreifen abgelegt, sorgte für die komplette Zerstörung des Fahrzeuges und zeichnete ein kleines Bild dessen, was wir unter Tag X verstehen.
Und während – von Oberkartoffel Henkel bis zum kleinsten Bullenschwein – alle sabbernd von einer Räumung der Nordkiez-Projekte träumen, werden wir weiterhin daran arbeiten, dass sich möglichst viele von ihnen an dieser Eskalation die Finger verbrennen.
Den Tag X vorbereiten!
Selbstverwaltetet Projekte in Berlin stehen seit Monaten unter einem immensen Druck. Neben der M99 und der Friedel54 wurden zuletzt die Freund_innen aus der Rigaer94 massiv vom Staat belästigt. Dabei stehen nicht nur die einzelnen Häuser, sondern emanzipatorische Ideen als Ganzes im Fokus der Angriffe. Sobald Menschen sich basisdemokratisch, hierarchiekritisch und selbstbestimmt organisieren, wird der Staat nervös. Sobald sie mehr Freiheit und das Recht auf Selbstorganisierung einfordern, zeigt sich das rudimentäre „Demokratieverständnis“ des Staates. Sobald sie ihre Freiräume verteidigen, greift der Staat zu plumper Gewalt.
Die Kämpfe in der Rigaerstraße sind auch unsere Kämpfe! Wir alle wissen und erfahren immer wieder am eigenen Leib, dass Staaten nichts von Demokratie, Freiheit und Frieden verstehen. In Berlin schickt er die Polizei, in Kurdistan das Militär und islamistische Milizen: Ziel sind alle Menschen, die freier und gleichberechtigter leben wollen, als es ihnen die zerstörerische kapitalistische Moderne erlaubt. So mussten auch unsere Freund_innen aus der Korn in Hannover vor Kurzem mit staatlichen Repressionen kämpfen.
Wir erklären uns deshalb solidarisch mit unseren Freund_innen in der Rigaer94! Unsere gemeinsamen Kämpfe für Selbstverwaltung und Selbstverteidigung werden diese Welt zu einem lebenswerteren Ort machen! Ob in Berlin, Bakur oder Rojava…:
„Gesellschaften ohne jegliche Selbstverteidigungsmechanismen verlieren ihre Identität, ihre Fähigkeit zur demokratischen Entscheidungsfindung und ihren politischen Charakter. Demnach ist die Selbstverteidigung einer Gesellschaft nicht allein auf die militärische Dimension beschränkt. Sie setzt ebenso die Bewahrung ihrer Identität, ihr eigenes politisches Bewusstsein und einen Prozess der Demokratisierung voraus. Nur dann können wir von Selbstverteidigung sprechen.“ – Abdullah Öcalan
Mobi-Trailer: Tag X -Rigaer, M99, Wagenplatz Kanal bleiben!
von AK36 and friends:
Am Samstag, den 05. März 2016 fand auf dem Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez (Rigaer Straße Ecke Liebigstraße) eine Kundgebung ‚für mehr solidarsiche Kieze‘ statt, die wir gemeinsam mit befreundeten und solidarischen Gruppen und Einzelpersonen organisiert und mobilisiert hatten. Etwa 250 Menschen folgten unserem Aufruf und setzten ein Zeichen gegen den polizeilichen Belagerungszustand des Kiezes rund um die Rigaer Straße, die andauernden staatlichen Schikanen gegen die dort ansässigen linken Projekte und für eine solidarische Nachbarschaft jenseits von staatlicher Kontrolle und kapitalistischer Verwertungslogik.
In den gehalten Redebeiträgen wurden unter anderem die Geschehnisse rund um die Razzien in der ‚Rigaer 94‘ im Januar, die aktuelle Wohnungspolitik in Berlin und die dringende Notwendigkeit vom Aufrechterhalten von linker Freiräume wie der ‚Rigaer 94‘, dem Kiezladen ‚Friedel 54‘ und dem Gemischtwarenladen ‚M99‘ für antifaschistische Politik thematisiert. Nachdem die Bullen im Vorfeld der Kundgebung angekündigt hatten, eine „sehr geringe Einschreitschwelle“ an den Tag legen zu wollen, hielten sie sich im Vergleich zu den letzten Wochen dann doch eher zurück. Die gewohnten Provokationen ihrerseits blieben dennoch nicht aus: während der Veranstaltung kam es beispilesweise zu einer kurzzeitigen willkürlichen Ingewahrsamnahme.
Wir werten die Kundgebung mitsamt ihrer Teilnehmer_innen-Zahl im Anbetracht des kurzen Mobilisierungs-Zeitraumes und den drastischen Verlautbarungen den Bullen im Vorfeld als vollen Erfolg und hoffen, dass wir mit der Kundgebung einen Teil zur weiteren Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit im Nordkiez beitragen konnten. Wie wichtig jene Vernetzung ist, zeigten nicht zuletzt die Ereignisse vom Vorabend der Kundgebung, als es erneut zu sogenannten „Begehungen“ im Friedrichshainer Nordkiez durch die Bullen kam. Als Begründung diente hier ein „Ermittlungsersuchen“ des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Kontrolle von Gewerben. Mehrere alternative Lokalitäten im Kiez waren von diesem Einschüchterungsversuch betroffen. Hinter diesen Maßnahmen steckt nach wie vor das Vorhaben des Berliner Senats und einiger seinen Politker_innen, jeglichen Funken des Widerstands gegen Repression, Verdrängung und Vertreibung im Keim zu ersticken.
gefunden hier:
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Menschen, die von Aktionen im Internet lesen, motiviert werden ebenfalls los zu ziehen. Das was passiert, findet oft an Orten statt, an denen wir nicht leben oder vorbei fahren. In wiederlichen Beton-und Glassfassaden Ghettos. Daher sehen wir selten die kaputten Scheiben und die bunten Farbspritzer mit unseren eigenen Augen, wenn wir Glueck haben, erhaschen wir einen Blick auf ein Foto in der BZ.
Angriff auf Show room in der Kremmener Strasse
Es stellt sich immer wieder die Frage ob Menschen, die von Aktionen im Internet lesen, motiviert werden ebenfalls los zu ziehen. Das was passiert, findet oft an Orten statt, an denen wir nicht leben oder vorbei fahren. In wiederlichen Beton-und Glassfassaden Ghettos, in Gegenden wor Pfefferspray Einsaetze in der Vorbereitung einplant werden oder weit draussen, wo wir erst hin ziehen werde, wenn diese Stadt keinen Haeuserkampf mehr wert ist.
Die einen feiern, weil sie sterile aus dem Boden spriessende Neubauten auch irgendwie doof finden, die Anderen solidarisieren sich mit dem uebergeordneten Ziel der Aktion und Andere erkennen in den kurzen Texten oder auf den Fotos einen Akti des Hasses, einen Angriff mit der Motivation alles zu zerstoeren, was unsere Freiheit gefangen haelt.
Eine Befuerchtung ist, dass der Status quo, ohne eine akute Bedrohung einiger Projekte, nicht aussreicht um Menschen dazu zu motivieren, selber aktiv zu werden. Nicht nur, um moegliche Raeumung zu verhindern oder sie danach wenigstens fuer ein paar Tage mit gehoerigem Sachschaden zu beantworten. Sondern gemeinsam, wie es bereits in einem andere Text hiess, Barrikaden zu bauen, um einen moegliche Angriff von Seiten des Staates zu erschweren. Solche Barrikaden koennen wir nicht spontan erbauen und dann hoffen, dass sie stand halten. Die militaerische Staerke des Staates und seiner Exekutiven sind uns ueberlegen.
Klar koennen wir hoffen, dass die Politik einlenkt, weil sie dann doch einen moeglichen Eklat um eine Raeumung fuerchtet. Klar koennen wir hoffen durch den juristischen Weg die Angriffe auf unsere Strukturen zu erschweren oder sie immerhin im Nachhinein als illegal zu entlarven.
Aber wenn wir weiterin auf unseren Inseln des Widerstandes leben wollen und auch yu erweitern gedenke, muessen wir sie dauerhaft lebendig halten. Das heisst, wir sind dazu aufgerufen zu bestimmen, was an unseren Orten passiert, diese Orte mit Inhalten zu fuellen, mit Aktionen, Diskussionen, Treffen etc.
Es sind auch Orte zum Ausruhen, zum Feiern, um sich zu verlieben. Genauso sollen es aber auch Orte sein, an denen nicht nur ueber Widerstand geredet wird und automatisierte Demo-Events und Solipartys geplant werden, sondern in denen die Ideen des Widerstands in die Praxis umgesetzt werden.
Wir wollten unseren Teil dazu beitragen und haben am 2.3.2016 den A-Space der Immobilien Gruppe Ziegert in der Kremmener Strasse am Mauerpark mit Farbe und Steinen angegriffen. Der A Space dient als Showroom fuer Neubauprojekte und befindet sich gegenueber von der ehemaligen KVU.
Diese naechtlichen Aktionen, sind fuer uns Teil der widerstaendigen Praxis. Steine und Farbe findest du ueberall. Gebaeude auch. Gerade ist eine Zeit, in der jede Aktion Sinn macht, die das Gesamtbild der Solidaritaet mit den bedrohten Projekte weiter ausmalt.
Wir wollen diese Aktionen als einen Schritt verstanden wisse, wieder naeher zusammen zu kommen, um sich darueber auszutauschen wie wir in Zukunft Angriffe auf unsere Strukturen und Lebensraume abwehren koennen.
Mit diesem text soll nicht das Konzept des Tag X in Frage gestellt werden. aber ins Gedaechtnis rufen, dass der Tag X nicht das Endziel ist und dass unser Kampf auch danach weiter gehen wird. Am Tag X soll es eskalieren, dass ist der Wunsch. Aber es gilt die Zeit bis dahin zu nutzen, damit Tag X nur den Hoehepunk darstellt, in einem Gebirge voller Angriffslust.
Keine und Keiner bereitet eure Angriffe vor, wenn ihr nicht selbst damit beginnt.
Ob wir uns an Tag X treffen oder nicht, wir kommunizieren mit den Rauchschwaden und Blaulichtern in Kreuzberg.
Jede ausgeknispte Ampel, jedes umgekippte Strassenschild oder Sichtung einer Muelltonnen sind fuer diesen Tag sinnvoll. Es ist auch immer eine gute Idee, mal in Hinterhoefe oder Platten zu gehen und sich umzuschauen.
Bereitet auch vor und gestaltete den Weg bis dahin!
gefunden hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/171032
Es ist Abend in der Stadt…
Während hunderte Bullen in den letzten Wochen die Rigaer Straße belagerten, Menschen drangsalierten, in Wohnungen und Kollektivräume einbrachen, trafen sich die verantwortlichen SchreibtischtäterInnen in Berlin Mitte, um gemeinsam mit VertreterInnen der Waffenindustrie, Deligierten verschiedener Folterknechte aus unterschiedlichsten Ländern und politische Akteure aus dem gesamten Europäischen Raum zu beratschlagen, wie aus solchen und anderen Repressalien noch mehr Profit zu schlagen ist.
Um ein kleines Zeichen der Solidarität für die Betroffenen dieser Maschinerie, aber auch um unseren lodernden Hass gegen die Verantwortlichen zu zeigen, haben wir in der Nacht zum 26.02. das Terrorabwehrzentrum des Bundeskriminalamts mit Feuer und Farbe angegriffen.
In gewohnter Lügenmanier sprachen die Cops von 5 Molotowcocktails, von denen nur einer zündete, die speichelleckende Presse übernimmt die Darstellung natürlich freudig.
Geworfen haben wir 7 mit Benzin und Diesel gefüllte Flaschen, alle trafen ihr Ziel und sorgten für ein Freudenfeuer an den Wänden und einer Tür des Gebäudes. Garniert haben wir unsere Kunst mit ein bisschen Farbe an der Fassade und Krähenfüßen für die verfolgenden Schweine. Schade, dass Beton nicht brennt … dennoch ist auch dieses Feuer ein kleines Licht in einer sonst tief schwarzen Nacht gewesen.
Solidarität mit der Friedel54, Rigaer94, M99 und allen bedrohten Projekten!
Die ganze Welt hasst die Polizei!
Skandal, schreit es alle paar Tage durch den Berliner Blätterwald, nun ist aber der Skandal handfest Berliner Autonome rufen Orthografisch in falscherform (haha) dazu auf, Henkel im Kofferraum zu finden… Und jetzt auch noch das, selbst etablierte Zeitungen wie die BerlinerZeitung und der Tagesspiegel, verbreiten den Tag X 20 Uhr Kreuzberg – Aufruf.
Unterdessen sind einige Nachtschwärmer*innen fleißig:
„ Das Jobcenter in der Müllerstraße wurde in der Nacht mit Farbbeuteln beworfen. An der Fassade hinterließen sie bunte Flecken. Der Staatsschutz ermittelt“ (dpa)
Ganz untergegangen ist der Presse auch der Qualitativ hochwertige Anschlag auf das BKA. Kein Skandal wert? Oder fehlt das FalseFlag schreiben wie bei der Flotwellstraße?:
„Auf das Bundeskriminalamat ist am Freitagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Die Täter richteten aber kaum Schaden an.
Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen Brandsätze auf das Bundeskriminalamt in Berlin-Treptow geworfen. Von fünf Brandsätzen zündete nach Angaben der Polizei aber nur einer, der kaum Schaden anrichtete. Auch Farbbomben flogen und trafen die Wand nahe dem Fenster. Ein Taxifahrer entdeckte auf der Bouchéstraße zudem „Krähenfüße“. Die eisernen Fußangeln sollen Autoreifen beschädigen und eine Verfolgung von Tätern erschweren. Die Polizei suchte die Umgebung des Bundeskriminalamts vergeblich nach Tätern ab.“(dpa)
Krömer, Michael, Polizeidirektor und Leiter der Direktion 5. Er wird als Einsatzleiter gefeiert, der den 1. Mai befriedet hat.
Krömer, Bernd, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres. Der ehemalige Abschiebeentscheider der Ausländerbehörde wird als Pannenhelfer von Frank Henkel gefeiert.
Kandt, Klaus, Polizeipräsident von Berlin. Der ehemalige GSG 9 Killer wird für seine Teilnahme als SEK Teamführer am 1. Mai 1987 gefeiert.
Diese drei Charaktermasken sind die waren Entscheidungsträger bei den aktuellen Einsätzen gegen Orte, die als Gefahrengebiete deklariert wurden, sei es die Schule in der Ohlauer Straße, der Görli oder die Rigaer Straße. Innensenator Henkel bezieht seine Informationen über Krömer, Krömer und Kandt und wird diese Figuren auch als Verantwortliche vorschieben, wenn Berlin nach der angepeilten gewaltsamen Beseitigung einiger Projekte unruhige Zeiten erlebt.
Werfen wir einen Blick auf die Selbstdarstellung von KKK, wird deutlich, in Berlin wird Innenpolitik nach militärischer Logik betrieben.
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 30, Polizeipräsident Kandt ergreift das Wort:
„Bevor Herr Krömer den genauen Einsatzverlauf darstellt, will ich nur ein paar Sätze zu der Situation rings um den Brennpunkt Rigaer Straße sagen. – Wir haben in den letzten drei Jahren einen deutlichen Anstieg der Gewalt verzeichnen müssen. Das ist so für uns nicht hinnehmbar. Haben sich am Anfang die Angriffe noch gegen Sachen gerichtet, hat der direkte Angriff auf meine Mitarbeiter eine neue Qualität erreicht.
Zufällig hatten wir am 13. Januar eine Präsentation einer Schutzfolie, die wir in Zukunft auf die Seitenscheiben der Funkwagen anbringen und zum Teil schon angebracht haben, auch als eine Reaktion gegen diese Angriffe, um meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Diese Folien werden auch in den Funkwagen eingesetzt, die im Bereich Rigaer Straße zum Einsatz kommen.
Ich habe damals bei der Darstellung der Folienaktion schon erwähnt, dass in den letzten Jahren jährlich rund 12 bis 15 Mal Funkwagen mit Steinen beworfen und entglast wurden, mit Besatzung, die sich im Wagen befand.
Ich möchte beispielhaft einen Vorfall aus dem März letzten Jahres nennen, wo drei Einsatzfahrzeuge im Bereich Rigaer Straße unterwegs waren und fahrend mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Zudem wurde ein Mauerstein durch eine Seitenscheibe geworfen, wobei das Glas der Scheibe zersplitterte und das Auge eines Mitarbeiters verletzte. Hier werden von den Angreifern offensichtlich schwerste Verletzungen meiner Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen.“
Kandt zu „Begehungen“ von Häusern im Gefahrengebiet:
„Im Übrigen – auch darauf weise ich hin – haben wir auch schon vor dem 13. Januar Hausbegehungen durchgeführt, die Dächer inspiziert, und wir haben das auch nach dem 13. Januar gemacht. Exemplarisch nenne ich hier den 16. Januar, wo wir bei der Überprüfung der Dächer im Bereich Liebigstraße, Samariterstraße und Rigaer Straße Steine, Glasflaschen und Baumaterialien gefunden und sichergestellt haben.“
Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär zum selben Thema:
„1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils?
Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke/Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden.
2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht?
Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist.“
Drucksache 17 / 17783, Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)
https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/3044316155.pdf
Das ist aber wirklich kaum verständlich, warum in Berlin Polizeibeamte angegriffen werden, sind diese doch selbst nicht gewalttätig sondern eigentlich ganz beliebt, zum Beispiel in Kreuzberg:
https://www.youtube.com/watch?v=GCSlvhJsR2Y
oder in Mitte:
https://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4
oder in Wedding:
https://www.youtube.com/watch?v=tGvoGjguVjw
oder am Alex:
https://www.youtube.com/watch?v=3bRPZLKyU4I
oder am Spreewaldplatz:
https://www.youtube.com/watch?v=ka8EWO-6_J0
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 32, Polizeidirektor Krömer redet wie in einer NS Wochenschau:
„Was war am 13. Januar in der Polizeidirektion 5 der Fall? – Ich saß in einer großen Führungsbesprechung – es war um die Mittagsstunde –, als mir die Nachricht reingereicht wurde, dass einer meiner Kontaktbereichsbeamten am helllichten Tag in der Rigaer Straße von mehreren Tätern attackiert worden sei. Ich habe daraufhin die Führungsbesprechung abgebrochen und veranlasst, dass wir jetzt erst mal weitere Lageerkenntnisse bekommen, um dann zu bewerten und zu sehen: Was ist notwendig, was ist erforderlich, was ist geboten?
Durch die ersten vor Ort eintreffenden Unterstützungskräfte wurde bei der Suche nach den Tätern – ich betone noch einmal ausdrücklich, es war nicht möglich, ins Haus hineinzukommen – im weiteren Umfeld festgestellt, dass sich im Innenhof mehrere Horden von Steinen befanden.
Steinwürfe sind dort, ich sage nicht alltäglich, aber sehr häufig der Fall gewesen, von den Dächern und aus den Häusern heraus auf meine Kolleginnen und meine Kollegen –, diese Verbindung, ich sehe quasi über meine Mitarbeiter, was sich dort im Innenhof befindet, sehe, dass zuvor der Kontaktbereichsbeamte angegriffen worden ist. Daraufhin, und zwar erst daraufhin, habe ich mich entschlossen zu sagen, ich gehe in dieses Objekt hinein, ich will an diese Gegenstände heran, ich will sie herausbekommen.
Dann hat sich nachmittags bei uns Berlin-weit die Situation so dargestellt, dass rund 700 Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten Einsatzeinheiten grundsätzlich zur Verfügung standen, aber nicht auf Knopfdruck, sondern sie waren weitgehend durch Aufträge gebunden, Aufträge, die man nicht sofort aufgeben kann. Ich habe dann in sehr enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium geschaut, wann ich die Größenordnung für einen Einsatz erreiche, der es nach meiner ganzen Erfahrung vernünftig erscheinen lässt: Wo ist die unterste Schwelle, um sagen zu können, ja, das kann ich verantworten? – Ich komme nachher noch mal dazu, weil diese Zahl von über 500, 550 wiederholt diskutiert worden ist, was die Dimension anbelangt.
Ich konnte nur mit Spezialkräften unter Einsatz schweren Gerätes in diesen ausgesprochen intensiv verbarrikadierten Eingang der 94 hineinkommen. Ein Hof voll mit Gegenständen, die nach meiner Klassifizierung in vielen Fällen tatsächlich gefährliche Gegenstände sind, und zwar gefährlich – das betone ich hier ganz ausdrücklich –, was Leib und Leben, was die Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen anbelangt. Dann sind es nämlich nicht nur die Steine, sondern dann sind es zum Beispiel auch – ich habe sie sicherstellen lassen – 26 Feuerlöscher gewesen, die werden nämlich auch gegen meine Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, und das geht einher mit Hautreizungen, mit Atemwegsproblemen, die davon auftreten.
Die ganzen Schemen, die wir an den Fenstern ringsherum gesehen haben – ist das nur – bitte in Anführungsstrichen – Neugierde, oder wird da vorbereitet, etwas auf meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter runterzuwerfen? – Ich betone das so ausdrücklich an dieser Stelle, weil ich mich natürlich für deren Gesundheit verantwortlich fühle.“
Zu seiner Brandstiftung im Eingang der Liebig 34 am 5. Oktober 2015:
„Brennende Papiercontainer sind nichts Ungewöhnliches, wenn man sich mal die letzten Jahre anschaut. Der Vorteil, solche Dinge zu benutzen, liegt darin: Ich stecke das Ding an, das glimmt, und ich kann verschwinden, und die Wahrscheinlichkeit, dass man mich bekommt, geht mehr oder weniger gegen null.
Ich sage mal in eigener Sache, ich glaube, es gibt bundesweit keinen Direktionsleiter, der über so viel Einsatzerfahrung mit großen Problemlagen verfügt, wie ich sie habe. Was ich aber mache, ist natürlich: Ich muss eine Schwelle erreichen, es zu verantworten.“
Krömer, Michael, Polizeidirektor, zu Festnahmen:
„Im Verlauf des Einsatzes ist es zu fünf Freiheitsentziehungen gekommen, das habe ich hier zu
vermelden. Das betrifft eine weibliche Person und vier männliche Personen.“
Dazu Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär am 2. Februar 2016:
„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen.
Drucksache 17 / 17766 Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)
https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/2147224413.pdf
Aus diesen Aussagen ergibt sich die Rollenverteilung, die der Widerstand berücksichtigen sollte.
Kandt, Klaus ist der Propagandist für einfache Weltbilder. Die Polizei ist friedlich um den Rechtsstaat bemüht, während sie ständig von Irregulären in militante Konfrontationen verwickelt wird. Aus seiner Zeit bei den Spezialeinheiten wird er es besser wissen, hat aber die Bedeutung über Schuldzuweisungen für die öffentliche Meinung erkannt. Ohne das eigene Verhalten zu rechtfertigen, sollte der Widerstand polizeiliches Vorgehen transparent machen. Die Polizei wird bekämpft weil sie die Polizei ist. Wo sie nicht ist, muss sie nicht bekämpft werden. Sie übt Gewalt aus, der wir qualitativ nichts entgegensetzen können, dass muss der Widerstand quantitativ ausgleichen.
Krömer, Michael ist ein Polizeibeamter mit den Allüren eines Militärs. Er glaubt die Berliner Gefahrengebiete durch die pure Masse an eingesetzten Kräften und hemmungslose Gewalt, ohne den Anschein einer rechtsstaatlichen Norm befrieden zu können, soziale Konflikte nimmt er nur als Partisanenbekämpfung wahr. Der Widerstand sollte ihn dabei unterstützen, wenn er sich an der Funktion des Besatzers berauscht. Historisch hat noch kein Besatzer den Partisanenkrieg gewonnen, wenn der Widerstand umsichtig agiert hat und sich nicht über den Tisch ziehen ließ.
Krömer, Bernd ist als politischer Beamter für das Lügen und Verschleiern zuständig. Vermutlich wird Henkel ihn als erstes Opfern, wenn er sich in der heißen Phase der bevorstehenden Räumungen in immer auswegloseren Lügen verstrickt. Den Weg dorthin sollte ihm leicht gemacht werden. Bei den erwartbaren schlimmen Zwischenfällen im Zusammenhang mit den angekündigten Räumungen wird sehr viel verdreht werden müssen. Mit geringem Intellekt ausgestattet, wird Krömer Bernd daran scheitern.
In der Nacht vom 20.02. zum 21.02 kam es zu Übergriffen der Cops auf unser Haus in der Rigaer Straße. Als Grund wurde eine Schlägerei mit einem Rassisten in der Straße genannt.
Gegen 00:50 Uhr fuhren ein paar Wannen vor dem Haus auf. Nach kurzer Absprache untereinander sammelten sie sich die nächsten zwei Stunden in den angrenzenden Straßen und planten den Angriff. Gegen 03:00 Uhr begannen sie mit Hilfe der Feuerwehr Rollladen und Fenster zu zerstören, um sich Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten „Abstand“ zu verschaffen. Inzwischen hatten sich auf den angrenzenden Straßen mehr als 150 Leute versammelt, um ihren Unmut darüber kund zu tun.
Die im Abstand angetroffenen Menschen wurden bis 6.30 Uhr eingesperrt, durchsucht und fotografiert. Nachdem sich Henkels Freunde und Helfer verzogen hatten, haben wir mit Unterstützung vieler Nachbar*innen innerhalb einer halben Stunde den Raum wieder nutzbar gemacht.
Während und vor des gesamten Angriffes gab es weder gegenüber Anwohner*innen des Hausprojektes noch unserem Anwalt irgendeine Gesprächsbereitschaft. Hingegen reichte die Aussage, die Beteiligten der Auseinandersetzung hätten sich vermutlich im Abstand aufgehalten, um einen mündlichen Durchsuchungsbefehl für diesen zu bekommen.
Zu keinem Zeitpunkt haben die Cops gefragt, ob man sie freiwillig ins Abstand lässt oder an Fenster oder Tür geklopft. Offensichtlich wollten sie das gar nicht, sondern für den Wahlkampf Henkels wieder einen gewaltsamen Angriff durchsetzen. Sie werden im Nachhinein wohl wieder behaupten, man hätte sie nicht freiwillig hereingelassen und die Gewalt wäre von Seiten der Kneipenbesucher*innen ausgegangen. Und wahrscheinlich wird ihnen das wie meistens von den Gerichten ohne weiteres geglaubt werden.
Der wahre Grund für den Angriff ist wohl eher der Wahlkampf des Innensenators Henkel, der in dieser Stadt nichts besseres zu tun hat als einen ganzen Kiez unter Generalverdacht zu stellen und dem kein Grund zu idiotisch ist um dessen Anwohner*innen zu kriminalisieren.
Täglich werden Menschen in unserem Kiez anlasslos schikaniert: Es werden Anzeigen wegen versuchter Körperverletzung durch Konfetti ausgestellt, einem achtjährigen Mädchen die Bastelschere und einem Handwerker unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes das Cuttermesser abgenommen. In diesem Kontext ist es auch zu sehen, dass aufgrund einer Straßenschlägerei unser Haus sieben Stunden von 180 Cops belagert wurde, inklusive Absperrung der Straße, dass die Feuerwehr hinzugezogen wurde um unsere Jalousien und Fenster zu zerstören und dass Menschen im Abstand und auf der Straße festgenommen und verprügelt wurden. Ein festgenommener Mensch berichtete sogar von folgender Aussage eines Staatsbüttels: “Wenn nicht Wahlkampf wäre, wären wir nicht reingegangen.“
Wir bitten alle von Repression betroffenen sich bei uns zu melden, damit wir das weitere juristische Vorgehen und einen solidarischen Umgang mit anwaltlicher Vertretung sowie möglichen Anwalts- und Prozesskosten organisieren können.
Noch ein paar Worte zum Umgang mit Aussagen im Internet:
Bitte fragt Euch, wem ihr damit helft, bzw. was ihr damit bezweckt. Wenn´s dumm läuft, helft ihr damit den Bullen und belastet euch und/oder andere. Für uns steht fest:
“Anna, Arthur und Alex halten´s Maul!“ Keine Aussagen bei Bullen, Staatsanwaltschaft, Gericht oder im Internet!
Der Angriff vom Samstag ist ein Angriff auf uns alle und unsere Lebensentwürfe. Und er blieb nicht unbeantwortet! Wir bedanken uns bei allen die uns in dieser Nacht tatkräftig unterstützt haben, egal ob ihr auf der Straße aktiv wart, den Einbrechern in Uniform etwas entgegengesetzt habt, mit uns aufgeräumt habt oder die Bullen nicht in euren Geschäften bedient wurden. So mussten die Cops auch diesmal erleben, dass sie im Kiez mit ihren Aktionen unerwünscht sind. Egal wieviel Geld Henkel in seinem Gefahrengebiet versenkt, unsere Solidarität ist stärker als jede Repression!
Wir erklären uns solidarisch mit den räumungsbedrohten Projekten Radical queer Wagenplatz Kanal, Rigaer94, Friedel54, M99, Köpi-Wagenplatz und Drugstore. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass jede Räumung ihren Preis hat.
Wir sehen uns am Tag X auf der Straße!
